Resolution “Beschulung der Flüchtlingskinder”

Für alle neu hinzuziehenden Kinder und Jugendlichen, gleich ob als Familienangehörige oder unbegleitet, gilt in unserem Land die Schulpflicht (siehe auch Art. 8 Abs. 2 der Landesverfassung NRW, sowie §§ 34-41 und § 125 Schulgesetz NRW) Die Pflicht besteht , solange der Aufenthalt gestattet ist. Auch für ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche besteht Schulpflicht bis zur Erfüllung der Ausreisepflicht. Bei dieser Schul- Verpflichtung handelt es sich um eine große humanitäre Errungenschaft, die Kinder aller Herkunft diesbezüglich gleichstellt.

Bisher wurde die Schulpflicht für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW nicht umgesetzt. Die Schulpflicht greift faktisch erst ab dem Zeitpunkt, an dem das Kind/ der Jugendliche fest einer Kommune zugeordnet ist. Diese „Aussetzung der Schulpflicht“ geschieht aber unter der Prämisse, dass die Aufenthaltsdauer in einer Erstaufnahmeeinrichtung wenige Tage beträgt und die feste Zuordnung zu einer Kommune spätestens innerhalb von 14 Tagen erfolgt ist. Diese Fristen sind aus heutiger Sicht völlig unrealistisch, nicht selten verbleiben Flüchtlinge mehrere Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen. weiterlesen

Rat 7.6.2016: Anfrage “Fördermittelmanager”

Wie man der Zeitung entnehmen konnte, hatte die Stadt Hagen mit einem studentischen Praktikanten einen Glücksgriff gelandet: Mit einer pfiffigen Idee und beharrlichem Engagement konnte die Rekordsumme von 5,1 Millionen Euro aus dem Fördermittel-Topf “Städtebau-Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen” eingeworben werden.

Ob das nicht auch in Herne möglich wäre, möchten wir von der Stadtverwaltung wissen.

Umweltausschuß: Geht es mit der E-Mobilität weiter?

Eine öffentliche Ladesäule für Elektroautos gibt es bis jetzt in Herne. Das ist sicher zuwenig, ganz unabhängig davon, wie man das mit der neuen Kaufhilfe der Bundesregierung für Elektroautos beurteilt.

Für Herne hörte man da schon länger keine Neuigkeiten mehr. Wir fragen im Umweltausschuß am 1.6.16 mal nach, ob es was Neues gibt. Auch ob der Oberbürgermeister vielleicht mit gutem Beispiel vorangeht, und statt des aktuellen Diesel-BMW vielleicht einen Tesla 3 anschafft.

G8 oder G9: Wie sieht es in Herne aus?

Die Landeselternschaft hatte kürzlich mit einer Studie für Furore gesorgt, daß rund 75 % der Schüler und Eltern das achtjährige Gymnasium ablehnen. Für Herne hat die Stadt in der Zeitung ein ganz anderes Bild gezeichnet: Mit ein paar Änderungen wie sie der rot-grünen Landesregierung vorschweben, wäre alles im grünen Bereich. In der Nachbarstadt Bochum war die überwiegende Zahl der Schulleiter skeptisch, was das G8 angeht.

Wie sieht es denn in Herne wirklich aus, möchten wir am 24.5.16 im Schulausschuß wissen. weiterlesen

Mehr Transparenz in Planungsverfahren: GroKo will nicht!

Erst ein halbes Jahr Funkstille, obwohl man unseren Vorschlag zur Änderung des Ortsrechts schon seit Ende Oktober per Email hatte. Dann auf einmal im Rat die Aussage, unser Änderungsantrag sei zu überraschend gekommen und man hätte keine Zeit gehabt, den vorzubesprechen. Und dann haben sie ihn mit dieser wachsweichen Begründung abgelehnt. Aber wenigstens hat die Opposition zugestimmt.

Und weil man offensichtlich keine Transparenz will, müssen wir halt regelmäßig nachfragen, was die Stadt so schreibt. Das erste Mal in diesem Jahr im Planungsausschuß am 19.05.16.