Freiwilliger Verzicht auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen

Wir schlagen vor, dass alle Herner Mandatsträger auf die vom Land beschlossene und zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen freiwillig verzichten sollen. Denn das Land hat das zwar per Verordnung beschlossen, erstatten tut es den Städten den Mehraufwand nicht.
Hier unser Antrag für die nächste Ratssitzung am 5. Juli.

Die kommunalen Mandatsträger könnten damit ihren Teil zur Haushaltssanierung beitragen, erklärt Piraten-AL-Fraktions-Chef Andreas Prennig. „Man kann es nicht nur bei Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Streichung von Leistungen für Bürger und Unternehmen belassen.“ weiterlesen

Mehr Geld für Gremienmitglieder – aber wieviel mehr?

Bekanntlich hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW mit Wirkung zum 1.1.2016 die Entschädigungsverordnung geändert. Damit bekommen Ratsmitglieder, Bezirksverordnete und Sachkundige Bürger rund 10 % mehr Aufwandsentschädigung für die Ausübung ihres Ehrenamtes.

Das Ministerium hats verordnet, aber die Kommunen müssen das bezahlen. Was das für Herne ausmacht, wollen wir im Ausschuß für Finanzen wissen. weiterlesen