Monat: Juni 2015

So gut wie alle Herner Parteien haben sich im Kommunalwahlkampf 2014 dazu bekannt, daß es in Herne ein frei zugängliches WLAN geben soll. Dazu hat die Verwaltung auf Initiative von uns die Bildung einer  WLAN-Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Ratsfraktionen und -gruppen zugesagt.

Nun ist schon ein dreiviertel Jahr vergangen und nichts ist passiert. Was ist da (nicht) los und wie wird es weitergehen, wollen wir im Haupt- und Personalausschuß am 16.6.2015 wissen.

In Herne gibt es schon seit zehn Jahren einen sogenannten Bürgerbeauftragten, der BürgerInnen bei Problemen mit der Stadtverwaltung auf dem „kurzen Dienstweg” helfen soll. Nur was der genau macht, wieviele Fälle er bearbeitet und um was es dabei geht, hat man seit 2006 nicht mehr erfahren. Darum haben wir einen Vorschlag zur Tagesordnung in die Ratssitzung am 23.6.2015 eingebracht, um mal zu hören, was so los ist.

Einige Arbeit kommt auf die Spitze des Jobcenters zu, denn mehrere Parteien haben Anfragen zum Jobcenter gestellt. In der Gesamtschau kann man eine große Unzufriedenheit mit der Arbeitsweise des (No-)Jobcenters konstatieren; die Herner Hartz-4-Verwalter sind auch nicht besser als anderswo.

Hier also unsere Anfragen:

• zur Organisation und zum Umgang mit eingereichten Unterlagen
• und zur Personalstruktur.

Und dann interessiert uns auch, ob durch die Einstellung von Pflege-Fachkräften eine bessere und kostengünstigere Steuerung der Hilfen zur Pflege erreicht wurde. In der berühmten Haushaltskommission wurde das 2013 so versprochen.