Mehrheitspartei macht Wahlkampf mit populistischen Themen

PIRATEN/AL Fraktion kritisiert „Sicherheit-Spaziergänge“ der Etablierten. Wo fühlen Sie sich unsicher? Mit dieser Frage konfrontiert die Herner SPD die Bürger unserer Stadt bei Ihren Veranstaltungen „Sicher fühlen in…“. Zuletzt am 24. Januar 2020 im „Brennpunktstadtteil“ Röhlinghausen. Diese Veranstaltungen sollen dazu dienen, „dunkle Ecken“ und einen „unsicheren Straßenverkehr“ zu erkennen. Die Sorgen hört sich ein ehemaliger Polizist an, der auch für das Amt des Bezirksbürgermeisters in Eickel bei der Kommunalwahl im September kandidiert.

Gefährlicher krimineller Mann mit Pistole stiehlt Geld von verängstigter junger Frau im Auto

Nach der AfD und Timon Radicke von der CDU hat sich die Herner SPD das Thema Sicherheit auf die Fahne geschrieben. Sie springt auf diesen populistischen Zug auf. Im Herbst sind Kommunalwahlwahlen und da ist es Zeit dieses Thema zu besetzen. Die PIRATEN-AL Fraktion hält diese „Wahlkampfstrategie“ für bedenklich weiterlesen —> und fordert die SPD auf, solche Wahlkampfmanöver zu unterlassen. Durch diese Aktionen und „Spaziergänge“ schüren die Sozialdemokraten das Gefühl, dass man sich in unserer Stadt fürchten muss und nicht mehr sicher ist.Die gefühlte Sicherheit ist ein wichtiges Thema. Die Kriminalstatistik belegt aber, dass Herne eine sichere Stadt ist.

Leider setzt die Herner SPD hier auf das falsche Pferd. Ende Januar gab es viele Fotos in den sozialen Netzwerken und auf der Seite der Röhlinghausener SPD. Dort waren keine brennenden Autos zu sehen, sondern nur eine Gruppe von „besorgten“ Bürgern, die im Kreis herumstanden. Es wurden keine konkreten Ergebnisse oder Orte präsentiert, die unsicher sind oder einen solchen Eindruck machen.

Im anschließenden Gespräch spekulierten der Chef der Röhlinghausener SPD und der Sicherheitsexperte dann über mögliche Drogendealerplätze und den unsicheren Verkehr im Stadtteil. Solche Gerüchte und Vermutungen bringen den Menschen in der Stadt keinen Nutzen.

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