Monat: November 2017

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans  Nr. 252 – Jürgens Hof

Die Bebauungspläne dienen der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur
Entwicklung von Wohngebieten einschließlich der hierfür erforderlichen
Erschließungsanlagen.

Die Bebauungspläne und zugehörige Gutachten, Fachbeiträge und Stellungnahmen sind öffentlich ausgelegt und können von Ihnen eingesehen werden. Darüber hinaus haben Sie ein Recht sich zu den Bebauungsplänen zu äußern. Weitere Informationen entnehmen Sie den Veröffentlichungen:

Bebauungsplans  Nr. 252 – Jürgens Hof

Wenn Sie denken, dass könnte sie betreffen, schauen Sie sich die Unterlagen an – wenn sie sich nicht darum kümmern, wird es zu spät sein.

Verkehrsminister Henrik Wüst hat am Mittwoch bestätigt, dass Schwarz-Gelb schrittweise das Sozialticket abschaffen möchte. Ohne Sozialticket oder bessere Lösungen jedoch werden die Menschen von der Mobilität ausgeschlossen oder zum Schwarzfahren gezwungen, die sich kein Ticket leisten können, welches sechsmal so viel kostet, wie der HARTZ IV-Satz für Mobilität vorsieht.

Die Maßnahme stößt nicht nur bei anderen Parteien in Herne auf heftige Kritik. Auch wir von der Fraktion Piraten-AL haben hierfür keinerlei Verständnis. Der von der Landesregierung hierfür bereitgestellte jährliche Beitrag ist im Verhältnis zu anderen Prestigeprojekten der neuen Regierung – nicht zuletzt der Einstellung von hochdotierten neuen Beschäftigten in den Ministerien – eher gering. Aber Sozialabbau gerade bei Menschen, die es am dringendsten benötigen, scheint ein Markenzeichen dieser Landesregierung zu werden.

Neu für uns ist allerdings die Erklärung aus Reihen der FDP, dass dieses Streichen des Tickets eine „Weiterentwicklung“ ist. Unter Entwicklung haben wir bisher immer etwas anderes verstanden, z.B. die Weiterentwicklung von Tickets zu einem fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Dies wäre als eine sinnvolle Entwicklung zu verstehen, die allen Verkehrsteilnehmer/innen zu Gute kommt. Aber davon ist ja nicht die Rede. Ganz im Gegenteil: Die Kosten des Sozialtickets sollen den bereits heute defizitären Verkehrsverbünden und damit den überschuldeten Kommunen aufgebürdet werden, die dieses gar nicht leisten können. Diese sollen also wieder einmal einen Finanzbeitrag leisten, damit der Finanzminister des Landes mit einer schwarzen Null glänzen kann. Dass damit die Verschuldung der Kommunen weiter steigt, daran hat die Regierung irgendwie nicht gedacht. Oder vielleicht doch und es war ihnen egal (aber das wäre natürlich eine böse Spekulation).

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans  Nr. 250 – Kirchstraße / Baueracker -,

und des  Bebauungsplans Nr. 251 – Emsring / Lotsenweg -, beide Stadtbezirk Sodingen

Die Bebauungspläne dienen der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur
Entwicklung von Wohngebieten einschließlich der hierfür erforderlichen
Erschließungsanlagen.

Die Bebauungspläne und zugehörige Gutachten, Fachbeiträge und Stellungnahmen sind öffentlich ausgelegt und können von Ihnen eingesehen werden. Darüber hinaus haben Sie ein Recht sich zu den Bebauungsplänen zu äußern. Weitere Informationen entnehmen Sie den Veröffentlichungen:

Bebauungsplans  Nr. 250 – Kirchstraße / Baueracker

Bebauungsplans Nr. 251 – Emsring / Lotsenweg

Wenn Sie denken, dass könnte sie betreffen, schauen Sie sich die Unterlagen an – wenn sie sich nicht darum kümmern, wird es zu spät sein.

Die alte Feuerwache ist zu klein geworden. Deswegen wird darüber nachgedacht auf dem oben genannten Areal eine neue Feuerwache zu bauen. Die damit verbunden Erschließungs- und Straßenbauarbeiten werden auf einer Bürgeranhörung vorgestellt.

Die Anhörung findet statt im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am

Mittwoch, den 22. November 2017

im Saal des Freizeithauses Gysenberg, Am Revierpark 40, 44627 Herne, statt.

Die Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Ab 16:00 Uhr des gleichen Tages liegen im Sitzungssaal die Planunterlagen aus.

Wenn Sie denken, dass könnte sie betreffen, kommen Sie zur sitzung! – wenn sie sich nicht darum kümmern, wird es zu spät sein.

Hier können Sie die Bekanntmachung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung lesen.