Mehrheitspartei macht Wahlkampf mit populistischen Themen

Gefährlicher krimineller Mann mit Pistole stiehlt Geld von verängstigter junger Frau im Auto

PIRATEN/AL Fraktion kritisiert „Sicherheit-Spaziergänge“ der Etablierten. Wo fühlen Sie sich unsicher? Mit dieser Frage konfrontiert die Herner SPD die Bürger unserer Stadt bei Ihren Veranstaltungen „Sicher fühlen in…“. Zuletzt am 24. Januar 2020 im „Brennpunktstadtteil“ Röhlinghausen. Diese Veranstaltungen sollen dazu dienen, „dunkle Ecken“ und einen „unsicheren Straßenverkehr“ zu erkennen. Die Sorgen hört sich ein ehemaliger Polizist an, der auch für das Amt des Bezirksbürgermeisters in Eickel bei der Kommunalwahl im September kandidiert.

Nach der AfD und Timon Radicke von der CDU hat sich die Herner SPD das Thema Sicherheit auf die Fahne geschrieben. Sie springt auf diesen populistischen Zug auf. Im Herbst sind Kommunalwahlwahlen und da ist es Zeit dieses Thema zu besetzen. Die PIRATEN-AL Fraktion hält diese „Wahlkampfstrategie“ für bedenklich und fordert die SPD auf, solche Wahlkampfmanöver zu unterlassen. Durch diese Aktionen und „Spaziergänge“ schüren die Sozialdemokraten das Gefühl, dass man sich in unserer Stadt fürchten muss und nicht mehr sicher ist. Die gefühlte Sicherheit ist ein wichtiges Thema. Die Kriminalstatistik belegt aber, dass Herne eine sichere Stadt ist.

Leider setzt die Herner SPD hier auf das falsche Pferd. Ende Januar gab es viele Fotos in den sozialen Netzwerken und auf der Seite der Röhlinghausener SPD. Dort waren keine brennenden Autos zu sehen, sondern nur eine Gruppe von „besorgten“ Bürgern, die im Kreis herumstanden. Es wurden keine konkreten Ergebnisse oder Orte präsentiert, die unsicher sind oder einen solchen Eindruck machen.

Im anschließenden Gespräch spekulierten der Chef der Röhlinghausener SPD und der Sicherheitsexperte dann über mögliche Drogendealerplätze und den unsicheren Verkehr im Stadtteil. Solche Gerüchte und Vermutungen bringen den Menschen in der Stadt keinen Nutzen.

Spielhallen gefährden Jugendliche

Hinten rechts Gesamtschule Wanne

[Update 12.2.20] Dazu haben wir im Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie eine Anfrage gestellt:“Wie hält es die Stadt mit den Jugendschutz-Überprüfungen der Spielhallen?”

Im Februar 2018 haben wir in der Bezirksvertretung Eickel die Situation der Spielhallen angefragt „Der Mindestabstand gilt nach § 18 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag nicht für zum Zeitpunkt des Gesetzes bestehende Spielhallen“, heißt es dazu in der Antwort der Verwaltung. In Herne-Röhlinghausen befindet sich eine Spielhalle unmittelbar gegenüber der Südschule und hält den Mindestabstand nicht ein.

Zwei Jahre später ist die SPD jetzt aufgewacht und fragte im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
nach einer Auflistung der Spielhallen in Herne mit entsprechender Ortsangabe. Sie bezog sich dabei vor allem auf die Nähe zu Kindertagesstätten. Welcher Gefährdung kleine Kinder durch Spielhallen ausgesetzt sind, wissen wir nicht und es es ist nicht das vordringliche Problem. Betroffen sind hier in erster Linie Heranwachsende und junge Erwachsene. Wir haben deshalb die Anfrage auf Schulen und Kinderjugendeinrichtungen erweitert. Die SPD zeigt mit ihrer Frage, dass sie das Problem nicht verstanden hat.

Die Verwaltung spricht von Bestandsschutz, wenn gesetzmäßige Mindestabstände nicht eingehalten werden, aber die Gerichte haben hier anders entschieden. Spielhallen und Wettbüros bringen der Stadt erhebliche Steuern ein. Leider fließt davon nur ein geringer Anteil in die Präventionsarbeit und die Hilfen für Süchtige ein.

“Hartz Days” auf Herne-mitmachen.de

Hartz Days

Auf unserer Internetseite Herne-mitmachen.de verlinken wir Projekte aus unserer Stadt, die es verdienen unterstützt zu werden. Timo Borg hat ein neues Brettspiel entwickelt das jetzt in der Realisierungsphase bei Kickstarter. de steht. Kickstarter ist eine Finanzierungs-Plattform auf der Menschen mit kreativen Ideen ihre Projekte Wirklichkeit werden lassen können.

Das Brettspiel heißt “Hartz Days” und gibt Einblick in das harte Leben eines Arbeitslosen. Mit “Hartz Days” lässt sich spielerisch erfahren, wie hart es wirklich ist Hartz4-Empfänger zu sein.

Timo Borg ist für sein Spiel zu beglückwünschen. Gerade in einer Stadt wie Herne in der viele Menschen von Hartz 4 leben, ist dieses Spiel für die einen ein gelungener Einblick in die Welt eines Hartz 4 Empfängers und für die Betroffenen selbst vielleicht eine Möglichkeit die schlimmen Erfahrungen nur spielerisch erleben zu müssen, oder sich spielerisch dafür zu wappnen.

Es sind noch 28 Tage Zeit dieses Spiel in den Handel zu bringen. Helfen Sie mit einer Spende mit, dieses gesellschaftlich relevante Spiel in den Handel zu bringen.

 

Änderungsantrag zum Tempo 30 für LKW auf der Wiedehopfstraße

Am 19. Dezember 2019 musste die Bezirksvertretung Wanne ihren Beschluss aus dem November zum Tempo 30 für LKW auf der Wiedehopfstraße zurückziehen. Kurz gesagt: Weil das Verkehrsrecht keine Aufgabe für Bezirksvertretungen ist, für überörtliche Straßen wie zum Beispiel Landesstraßen erst recht nicht.

Sie kann aber den Oberbürgermeister bitten mittels eines Gutachtens zu prüfen, ob Tempo 30 für LKW überhaupt geeignet ist, die Schadstoffbelastung für die Anwohner unter die Grenzwerte zu bringen. Das wollten wir mit unserem Änderungsantrag erreichen. Der wurde allerdings abgelehnt. Wahrscheinlich will die SPD meint mit einer geringfügigen Änderung unseres Textes demnächst selbst groß rauszukommen.

Der öffentliche Personennahverkehr muss verbessert werden

Damit die Plätze nicht leer bleiben Foto: VRR

Die Herner Piraten fordern die Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe und das 365 Euro Ticket

Vier Millionen Pendler machen sich im Ruhrgebiet jeden Morgen auf den Weg zur Arbeit und nach Feierabend auf den Rückweg. Bisher wird dazu in erster Linie das Auto genutzt. Der Nahverkehr ist vielen Menschen zu teuer, außerdem ist er schlecht angebunden und die Tarife sind zu
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Immer noch auf der dunklen Seite … BOGESTRA

Immer noch auf der dunklen Seite … BOGESTRA

Offensichtlich hat die BOGESTRA starke Probleme, die Beleuchtung in den Herner U-Bahn-Stationen instandzuhalten. Nach einem ersten Anlauf in diesem Jahr ist bis auf eine Hau-Ruck-Aktion in einigen – aber nicht allen – U-Bahn-Stationen nichts weiter passiert. Jetzt ist ein großer Teil der damals nicht ausgetauschten Leuchtstoffröhren ausgefallen. Und so präsentiert sich z.B. die Station Herne-Mitte den BesucherInnen der Innenstadt in einem abschreckenden Zustand.

Medienberichte und Gespräche mit der BOGESTRA scheinen nichts zu bewirken. Dann muß die nächste Stufe her: Eine Anfrage im nächsten Ausschuß für Planung und Stadtentwicklung.

Spielhallen gehören nicht in die Nähe von Schulen und Kindern

Spielhallen müssen sich an gesetzliche Regeln halten Foto: Pixabay

In Röhlinghausen liegt eine Spielhalle direkt gegenüber einer Grundschule. Das Glücksspiel an der Edmund-Weber-Straße 178 wird von dem Unternehmen HTR Entertainment aus Herne organisiert. Der Eingang dieser Spielhalle befindet sich auf der Burgstraße direkt gegenüber der Südschule. Aktuell besuchen 267 Kinder die Schule und das Ganztagsangebot wird von 80 Kindern
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Praktika und Bürgerhospitationen

Christian Stahnke studiert politische Wissenschaften im Master-Studiengang an der TU Dortmund. In den letzten zwei Monaten hat er den Hörsaal gegen einen Schreibtisch im Büro der Piraten in Herne getauscht.

„Mein Schwerpunkt ist der demokratische Gestaltungsprozess und ich wollte mal sehen, wie das ganz praktisch in den Kommunen funktioniert“, sagt der 34jährige. „Die Piraten haben mich als gleichwertigen Partner aufgenommen und ich kam mir nicht wie ein Praktikant vor“.

In den letzten Wochen hat der Politikstudent bei Anfragen mitgearbeitet und eigene formuliert. „Die Politik in Herne ist schon ziemlich festgefahren, was vor allem an der großen Koalition liegt“, kritisiert er die mangelnde Gestaltungsmöglichkeiten im Rat der Stadt. „Die Ideen der Oppositionsparteien werden in der Regel nicht ernst genommen und von der Mehrheitsfraktion verworfen“.

Seine Zukunft sieht Christian Stahnke nicht in einer Partei und er möchte gerne für eine Nichtregierungsorganisation – eine NGO – arbeiten. „Die gemeinsame Zeit war für beide Seiten eine tolle Erfahrung“, sagt Bernd Schroeder, Fraktionsvorsitzender der Piraten. „Deshalb arbeiten wir gerne mit Praktikanten zusammen und haben das inzwischen schon dreimal gemacht. Außerdem bieten wir allen Bürgern die Möglichkeit in der Lokalpolitik mitzumachen“.

Um den Bürgern die politische Partizipation einfach zu ermöglichen, schreibt die Fraktion der Piratenpartei eine Bürgerhospitation aus. Zentral sind dabei die Teilnahme an den Sitzungen der Fraktion und der entsprechenden Gremien, sowie die eigentliche politische Arbeit, beispielsweise das Erarbeiten von Anträgen. Die Fraktion will mit dieser Bürgerhospitation insbesondere parteilose Menschen motivieren, sich aktiv politisch zu beteiligen und ihr Fachwissen gezielt in den politischen Betrieb einzubringen.

 

Haushaltschaos

Das der Haushalt unserer Stadt diesen Namen nicht mehr verdient, ist ein Thema unserer Rede zum Beschluss des Herner Haushalts. Unsere Stadt ist finanziell unterversorgt. Die Einnahmen der Stadt reichen nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu leisten. Die Kommune hat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben vom Bund auferlegt bekommen ohne die finanziellen Mittel dafür zu erhalten. Das Resultat ist eine horrende Überschuldung. Anstatt die finanzielle Ausstattung der Kommunen anzupassen, werden wir mit Fördermitteln über Wasser gehalten. Fördermittel die als willkürliche Zuteilungen angeboten werden und dann auch wieder nicht.

Der Haushalt ist dadurch dermaßen anfällig, dass immer wieder Korrekturen nötig sind. So auch vor dieser Ratssitzung, wo uns ein Katalog von 146 Seiten Änderungen vorgelegt wurde. Diese Änderungen, so müssen wir im Nachhinein feststellen, waren nicht gravierend. Doch wenn wir diese Änderungen erst wenige Tage vor der Verabschiedung zur Verfügung gestellt bekommen, fehlt einfach die Zeit, diese ausreichend zu beraten und zu besprechen. Aus diesem Grund mussten wir den Haushalt ablehnen.

Dies haben wir der SPD und CDU zu verdanken, die die Verkürzung der Fristen zur Einladung und damit Bereitstellung der Unterlagen für die Gremien durchgesetzt haben. Gerade die Parteien, die schon durch ihre Verflechtung mit der Verwaltung einen immensen Informationsvorsprung haben. Dies ist nicht nur im höchsten Maß unfair, sondern undemokratisch. Wir hoffen auf die nächsten Wahlen, bei denen diese Parteien weiter für ihre eigennützige Politik abgestraft werden.

Unsere Haushaltsrede 2019