Unsere Anfragen im Kultur- u. Bildungsausschuss 25.06.19

Lärmschutzwand A43 StadtseiteKunst an Autobahnen gibt es nicht erst seit der Kulturhauptstadt 2010. Als 1990 der Herner Süden vor dem Autolärm geschützt werden sollte, fand man mit Kuno Gonschior einen namhaften Künstler für die ansonsten einheitsgrauen Lärmschutzwände. Jetzt sollen diese im Zuge der A43-Verbreiterung durch Neue (und höhere) ersetzt werden. Bei der Infoveranstaltung von Straßen.NRW wußte die Projektleiterin nichts dazu zu sagen. Dann fragen wir halt im [...]  weiterlesen

Thema Fliegenplage in der Bezirkvertretung Wanne am 25.06.2019

Thema Fliegenplage in der Bezirkvertretung Wanne am 25.06.2019

Die Fliegenplage ist schon lange ein großes Problem, und die Maßnahmen dagegen sind völlig unzureichend. Zudem mussten wir in der WAZ vom 29.05. mit Schrecken lesen, wie dort mit Insektenvernichtungsmitteln gearbeitet wird.

Wenn “eine Fachfirma – wie vereinbart – regelmäßig Insektenvernichtungsmittel einsetze” und darüber hinaus Mitarbeiter ein anderes Mittel versprühen müssen, dann ist klar, dass diese Firma ein Problem hat.

Dieser [...]  weiterlesen

Unerlaubte Parteienwerbung

Unerlaubte Parteienwerbung

Die Stadt hat die Broschüre zum Strünkeder Sommer von ihrer Webseite entfernt. Damit ist sie unserer Forderung in einem wichtigen Punkt nachgekommen und hat die unerlaubte Werbung einer Parteiveranstaltung online beendet.

Gleichzeitig äußert sich die Stadtverwaltung gegenüber der WAZ, dass sie unseren Vorwurf der unrechtmäßigen Bevorzugung einer Partei nicht nachvollziehen kann.

Warum hat die Stadt dann die Pressekonferenz zu der Veranstaltungsreihe Strünkeder Sommer nach unserer Klageandrohung platzen lassen. Dazu gab es keinen Grund, wenn die Rechtslage so klar ist.

Die Stadtsprecherin äußert, dass die Veranstaltung durch unsere Beschwerde “einen nicht beabsichtigen ´Werbeeffekt´” erhalten hat und sie deswegen von der Homepage entfernt wurde. (nachzulesen in der WAZ vom 17.05.2019) Nicht durch unsere Beschwerde wurde die SPD-Veranstaltung beworben, sondern über die städtische Broschüre “Strünkeder Sommer”.

Um das noch mal in aller Deutlichkeit klarzustellen, wir beklagen nicht die Partei-Veranstaltung, sondern das die Stadt ihre Neutralitätspflicht verletzt!

Von der Stadt Herne erwarten wir eine besondere Sorgfaltspflicht bei so delikaten Sachverhalten wie Parteibegünstigung und Vorteilsgewährung. Dafür haben wir die Compliance-Regeln.

Doch die Stadt versucht die Sachlage zu verharmlosen und sich mit Unverständnis herauszuwinden. Dass die Verwaltung sich nicht einsichtig zeigt, offenbart ein katastrophales Demokratieverständnis!

Die Stadt Herne und die Verflechtung mit der SPD

Die Stadt Herne und die Verflechtung mit der SPD

Das Kulturamt der Stadt Herne hat eine Broschüre mit dem Titel „Strünkeder Sommer“ herausgegeben. In dieser Broschüre wird gleich an erster Stelle für den 19. Mai,  den Familientag der SPD geworben. Eine Woche vor den Europawahlen macht das für die SPD sicherlich Sinn, aber wo bleiben die anderen in Herne etablierten Parteien?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfG (NJW 1977. 751) ausgeführt:

„Als Hoheitsträger hat der (Ober-) Bürgermeister kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit…“

ferner:

„Den Staatsorganen ist es von Verfassung wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen…, das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.“

Die Broschüre „Strünkeder Sommer“ wird unterstützt durch Herner Tochtergesellschaften sowie vom Land NRW.

Die Ratsfraktion Piraten-AL fordert die Stadt Herne unter Mithilfe eines Rechtsanwaltes auf, mit sofortiger Wirkung die Bewerbung des Familientages der SPD unter Verwendung der oben genannten Broschüre zu unterlassen.

Das Schreiben unseres Anwalts Herr Stefan Harmuth als PDF.

Und hier der Bericht in der WAZ.

Gratulation zur Deutschen Meisterschaft!

Gratulation zur Deutschen Meisterschaft!

Die Damen des Herner TC sind Deutscher Meister der Damenbasketball-Bundesliga! Ein Wahnsinns-Erfolg für den HTC und den Herner Sport. Damit haben die Damen nach dem Pokalerfolg jetzt ihr Meisterstück abgeliefert.

Nach einer dramatischen Endspielrunde und einem zwischenzeitlichen 1:2 Rückstand haben die Herner Basketballerinnen die best of five Serie vor eigenem Publikum für sich entscheiden können. Der Traum vom Double, Pokalerfolg und Meisterschaft, ist Wirklichkeit geworden. Waren die vorausgegangen Spiele an Spannung nicht zu übertrumpfen, entschiedenen die Hernerinnen das letzte Endspiel souverän mit 80:60 für sich.

Die Kapitänin der Mannschaft Emina Karic verabschiedet sich mit dem Double aus der Damenbasketballbundesliga und hat sich mit diesem historischen Erfolg ein Denkmal gesetzt. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank Emina Karic! Alles alles Gute für Ihren zukünftigen Lebensweg!

Ein besonderer Dank gilt auch dem Trainer Marek Piotrowski! Für seine Vision von der Damenbasketball-Hochburg Herne hat er mit dem Double, beeindruckender wie es kaum möglich ist, den Grundstein gelegt. Viele Jahre harter und akribischer Arbeit haben dem Herner TC mit dem Double einen sensationellen Triumph beschert. Auf das noch viele weitere Höhepunkte folgen werden!

 

P+R Parkplätze: Da gibt’s in Herne viel zu verbessern

Man muß sich schon auskennen! Da fordert die SPD in einem 10-Punkte-Plan Park-and-Ride-Parkplätze und Fahrrad-Abstellboxen an den Bahnhöfen. Das gibt es sowohl in Wanne als auch in Herne schon längst, wird aber von so manchen Genossen, die die Ortskunde-Kompetenz für sich beanspruchen, ganz offensichtlich übersehen. Das Problem: Diese nützlichen Einrichtungen kann man auch tatsächlich übersehen, die Wegweisung dorthin ist entweder nicht vorhanden oder Quatsch.

Wahrscheinlich parken deshalb hauptsächlich die Falschen dort: Anwohner, Shopping-Kunden oder MitarbeiterInnen der umliegenden Firmen. So geht’s nicht! Das muß sich schleunigst ändern! Darum fragen wir im Ausschuß für Planung und Stadtentwicklung nach Verbesserungsmöglichkeiten.

Unsere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

NOx-MessungAngesichts der aktuellen Dieselfahrverbots-Diskussion und der vom RVR attestierten miserablen ÖPNV-Qualität in Nord-Süd-Richtung schlägt die Ratsfraktion PIRATEN-AL fünf eigene Maßnahmen vor:

    1. Sofortige Wiederaufnahme der Planungen für die U35-Verlängerung nach Recklinghausen.
      Es steht nämlich zu erwarten, daß es für solche Projekte wieder Bundes- und Landesförderung geben könnte. Da braucht man aber eine fertige Planung in der Schublade, um zeitig die Fördermittel erhalten zu können.

     

      1. Verdichtung des Taktes der Emschertalbahn (RB43) auf einen Halbstunden-Takt

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Viele unbesetzte Stellen bei der Stadt

Das erleben BürgerInnen zur Zeit öfter: Verkürzte Öffnungszeiten oder gleich ganz geschlossene Ämter. Und wenn doch mal auf ist, sind die Schlangen lang oder die Bearbeitung der Anliegen dauern. Das sind die typischen Symptome von Personalmangel. Eine Ursache ist der andauernd hohe Krankenstand von rund 10 % bei der Stadt.

Eine andere Ursache ist, daß zwar Planstellen vorgesehen sind, aber aus verschiedenen Gründen Leute dafür fehlen. In dem Bericht zum Stellenplanentwurf 2019 wird erwähnt, daß zum Stichtag 30.6.2018 162,39 Planstellen unbesetzt waren. Das sind in der Summe 6,18 % aller Stellen. Zusammen mit dem Krankenstand ergibt das eine alarmierende Zahl von 16 % weniger Personal, als man eigentlich haben müßte.

Wie kommt’s, daß Stellen unbesetzt bleiben, haben wir im Haupt- und Personalausschuß gefragt. Eine Ursache liegt schlicht an dem ungünstigen Datum, an dem die Zahlen ermittelt werden: Ausbildungsende und Ferien. Aber auch die anderen Ursachen haben es teilweise in sich, können aber von der Stadt nicht immer beeinflußt werden. Am besten selbst nachlesen: Die Antwort der Stadt.

Abozahlen sinken – was ist los beim VRR?

Im Aussschuß für Planung uns Stadtentwicklung am 13.11.2018 haben wir zwei Anfragen eingebracht.

Diese Anfragen sollen dazu dienen, den Hintergrund der massiven Abokunden-Verluste seit 2013 (- 15% !) aufzuhellen, sofern Verbund und Verkehrsunternehmen dazu schon in der Lage sind. Wichtige Anhaltspunkte könnte das jährliche ÖPNV-Kundenbarometer bieten, wenn VRR und HCR daran teilgenommen haben. Haben Sie?

Persönlich vermuten wir als Ursachen ja die weithin bekannten und breit thematisierten Angebotsdefizite im VRR sowie die andauernden Preiserhöhungen, die bei näherer Betrachtung in keinem Zusammenhang mit den Kostenerhöhungen beim Personal, der Energie oder der Trassengebühren im SPNV stehen. Obwohl der VRR das mit schöner Regelmäßigkeit behauptet.
Bei beiden Problemfeldern ist – seit Jahrzehnten! – keine durchgreifende Trendwende in Sicht, da wundert es nicht, daß die Kunden wegbleiben. Beziehungsweise der ÖPNV hier nicht mit der Steigerung der sonstigen Verkehrsmenge mithalten kann.