Unser Änderungsantrag zum Aufhebungsbeschluß in der BV Wanne

Am 19.12.2019 mußte die Bezirksvertretung Wanne ihren voreilig gefällten Beschluß aus dem November zum Tempo 30 für LKW auf der Wiedehopfstraße zurückziehen. Kurzgesagt: Weil das Verkehrsrecht keine Aufgabe für Bezirksvertretungen ist, für überörtliche Straßen (Landesstraßen “L”) erst recht nicht.

Sehr wohl kann sie aber den Oberbürgermeister bitten zu prüfen – z.B. mittels eines Gutachtens -, ob Tempo 30 für LKW überhaupt geeignet ist, die Schadstoffbelastung für die Anwohner unter die Grenzwerte zu bringen. Das wollten wir mit diesem Änderungsantrag erreichen. Der wurde abgelehnt, vermutlich weil die SPD meint, mit einer geringfügigen Änderung unseres Textes demnächst selbst ganz groß rauszukommen.

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