Eine Resolution „Bildungsgangwechsel einfacher machen“?

Vor zwei Jahren kamen viele schulpflichtige Flüchtlinge nach Herne. Diese wurden quer durch die ganze Schullandschaft den sogenannten „Willkommensklassen“ zugewiesen. Nach zwei Jahren kommen diese SchülerInnen in die regulären Klassen und zwar in die Schule, die ihrem Lernniveau entspricht. Das ist häufig – in Herne sogar sehr häufig – eine andere Schulform. In der Hauptsache sind das dann Gesamtschulen oder die eine verbliebene Hauptschule. Da wird es dann auf einmal sehr voll.

Durch dieses Phänomen zeigt sich: Die ganze schulische Bildungslandschaft in NRW ist nicht sonderlich durchlässig, ein Schulformwechsel wird teils durch das Schulgesetz teils aber auch durch Bezirksregierung und durch die Schulen selbst erschwert.

Daher macht eine Resolution an das Land durchaus Sinn. Die örtliche SPD hat dazu eine Entwurf herumgereicht, der bei den anderen Parteien starken Beratungsbedarf auslöste. Mit unserem Antrag im Schulausschuß am 13.9.18 möchten wir erreichen, daß man zügig zu einem gemeinsamen Text kommt.

Rat am 4.9.18: Live-Streaming und City Trees für den Europaplatz?

Rat am 4.9.18: Live-Streaming und City Trees für den Europaplatz?

Wir greifen zur September-Ratssitzung zwei Sachen wieder auf, um die es etwas still geworden ist:

Das Streaming von Ratssitzungen (war mal 2012 im Rat ohne definitives Ergebnis)
und die
Luftschadstoffminderung durch Mooswände, hier in der From der „City Trees“ (war 2017 im Umweltausschuß ohne definitives Ergebnis) in Kombination mit der „Steinwüste Europaplatz“.

Spenden auch Sie für bessere Luft

[Update:]
Das ist inzwischen ein historischer Text, die Bodenaufbereitungsanlage wurde stillgelegt und abgerissen! Auch dank der vielen Spenden. Die Stadt Herne will an dieser Stelle – wieder einmal – nur Logistik ansiedeln, aber das ist ein anderes Thema.

[Text vom August 2018]
An der Südstraße in Herne wird von der Firma SUEZ eine Anlage zur Reinigung von hochbelasteten Böden betrieben. Die Firma plant, ihre Tätigkeit auszuweiten und hat weitere Genehmigungen bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt, die trotz Protesten am 10.07.2018 erteilt wurden.

Die Bürgerinitiative Dicke Luft Herne und der BUND wehren sich gegen den Betrieb dieser Anlage mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Sie sind davon überzeugt, dass von ihr erhebliche Gefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner im Umkreis ausgehen.
Es wurden Angriffspunkte in rechtlichen, technischen und planungsrechtlichen Bereichen der Genehmigungen gefunden, die eine Klage aussichtsreich erscheinen lassen. Alles soll auf den juristischen Prüfstand. Ziel ist es, Genehmigungen oder Teile davon für rechtswidrig erklären zu lassen, so dass für die BürgerInnen keine Gefahr mehr von der Anlage ausgehen kann.

Die Ratsfraktion PIRATEN-AL unterstützt den BUND NRW bei der Finanzierung der Klage. Sie bittet alle umweltbewussten Bürger Hernes und der benachbarten Kommunen um Spenden.

Die BUND-Kreisgruppe Herne stellt für Spenden ihr Konto zur Verfügung. Die gesammelten Gelder werden ausschießlich für Kosten dieses Rechtsstreits eingesetzt. Dazu ist es wichtig, den Verwendungszweck genau so wie unten angegeben zu verwenden.

BUND-Kreisgruppe Herne
IBAN:   XXXXXXX
BIC: WELADED1HRN
Herner Sparkasse

Wichtig:
Als Verwendungszweck „Klage Suez“ angeben.

Auf Nachfrage kann der BUND NRW eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung für’s Finanzamt) ausstellen.

 

Reaktionen auf die Ratsresolution „AKWs Tihange und Doel“

Fallout-Zone des AKW Tihange
Fallout-Zone des AKW Tihange – Herne mittendrin

Der Rat hat unsere Resolution zur Abschaltung der beiden belgischen Kernreaktoren Tihange-2 und Doel-3 am 29.5.18 in leicht veränderter Form beschlossen. Hier die Reaktionen darauf aus der Landesregierung:

Ministerpräsident Laschet

Wirtschaftsminister Pinkwart

Vom Bundesumweltministerium war bislang noch nichts zu hören.