Geheimsache Hundesteuer? Ratsfraktion PIRATEN-AL schaltet Bezirksregierung ein

Die Ratsfraktion PIRATEN-AL bittet den Oberbürgermeister um Beanstandung des Ratsbeschlusses zur Erhöhung der Hundesteuer. Gleichzeitig hat sie die Kommunalaufsicht in Arnsberg gebeten, diesen Vorgang in eigener Zuständigkeit ebenfalls zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden.

Kernpunkt der Kritik sind die „überfallartigen“ Änderungsanträge der Großen Koalition, die statt der Verfünffachung der Hundesteuer für sogenannte „Listenhunde“ eine Erhöhung der Hundesteuer für alle Hunde vorschlugen. Diese Änderungsanträge wurden den Ratsmitgliedern erst ganz kurz vor der Ratssitzung auf die Tische gelegt. Intensiv befassen konnte man sich damit im Vorfeld nicht mehr. Auch die Öffentlichkeit hatte keine Chance, sich vorab über den Inhalt zu informieren. Vielmehr konnte sie annehmen, daß das Thema „Kampfhundesteuer“ komplett aus der Tagesordnung verschwindet, so wie in den beiden vorangegangenen Ausschüssen.

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Ratsfraktion PIRATEN-AL unterstützt E-Book-Petition

right-e-readDie Ratsfraktion PIRATEN-AL unterstützt die Petition „THE RIGHT TO E-READ“ des Europäischen Bibliothekenverbandes.
Auch wir sind dafür, dass die Rechtsunsicherheit bei den E-Books endlich beendet wird und fordern die EU-Kommission auf, ein präzises, aktualisiertes Urheberrecht zu entwickeln, das Bibliotheken ermöglicht, ihre Kernaufgaben auch im 21. Jahrhundert zu erfüllen: Allen Bürgerinnen und Bürgern der EU Zugang zum Reichtum an menschlichem Wissen zu bieten.
Gleichzeitig muß den AutorInnen eine angemessene Vergütung auch für
E-Books gezahlt werden. Auch damit hapert es bei den Verlagen
größtenteils noch.

Manche Verlage sehen Bibliotheken als Bedrohung für ihr Geschäft und
verweigern den Verkauf von E-Books an Bibliotheken. Die rechtliche
Unsicherheit behindert auch die Herner Stadtbibliothek darin, attraktive
E-Book-Angebote wie die „Onleihe Ruhr“ bereitzustellen und darüber hinaus
praktikable, gesetzlich erlaubte Angebote zum Nutzen aller Herner
BürgerInnen zu entwickeln.

Die Ratsfraktion PIRATEN-AL bittet die Herner BürgerInnen, diese Petition
ebenfalls zu unterstützen.