Ratsfraktion PIRATEN-AL Herne & Wanne-Eickel
Die Ratsfraktion PIRATEN-AL bittet den Oberbürgermeister um Beanstandung des Ratsbeschlusses zur Erhöhung der Hundesteuer. Gleichzeitig hat sie die Kommunalaufsicht in Arnsberg gebeten, diesen Vorgang in eigener Zuständigkeit ebenfalls zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden.
Kernpunkt der Kritik sind die “überfallartigen” Änderungsanträge der Großen [...]
Die Ratsfraktion PIRATEN-AL unterstützt die Petition „THE RIGHT TO E-READ“ des Europäischen Bibliothekenverbandes.
Auch wir sind dafür, dass die Rechtsunsicherheit bei den E-Books endlich beendet wird und fordern die EU-Kommission auf, ein präzises, aktualisiertes Urheberrecht zu entwickeln, das Bibliotheken ermöglicht, ihre Kernaufgaben auch im 21. Jahrhundert [...]