Monat: März 2018

Es gibt seit über einem Jahr einige neue Regelungen, um die Anzahl der vielen Spielhallen einzuschränken.

Wir möchten, dass die neuen Gesetze bei uns so gut es geht umgesetzt werden.

Dazu haben wir eine Anfrage in der

Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 20.03.2018

Anfrage:  Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Wanne

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch,

ich bitte Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV zu nehmen.

Ab dem 01.12.2017 dürfen Spielhallen nur noch diesen Namen tragen und sich nicht mehr „Casino“ oder anderswie nennen. Ferner müssen sie 350 Meter Abstand zueinander und von Schulen etc. haben. Dies sieht der Glücksspielstaatsvertrag in §16 Absatz 3 vor:

„Ein Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhallen sollen nicht in der Nähe von Schulen oder Kinder-/Jugend-Einrichtungen sein.“

Daher bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Spielhallen gibt es im Stadtbezirk Wanne ?
2. Bei welchen Spielhallen im gesamten Stadtbezirk wird der Mindestabstand zu Schulen bzw. Kinder-/Jugend-Einrichtungen nicht eingehalten ?

 Gibt es in Wanne Spielhallen, die dadurch geschlossen werden müssen ?

Wenn ja, wie viele ?

Günter Nierstenhöfer

Bezirksverordneter

Wie kann es sein, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen trotz Polizeikontrollen nicht nachlassen? Ist es nur ein subjektives Empfinden oder lässt sich dies anhand der Kontrollen nachvollziehen. Dann könnte dort durchaus eine stationäre Blitzanlage Sinn machen.

Dazu stellen wir eine Anfrage in der

Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 20.03.2018

Anfrage:  Rasereien im Kreuzungsbereich Berliner / Gelsenkircher Str.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch,

ich bitte Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV zu nehmen.

Von Anwohnern in diesem Bereich wird berichtet, dass es immer wieder zu Rasereien von PKW – besonders in den Morgenstunden, auch im ‚Tempo 30‘-Bereich – kommt, obwohl die Polizei dort öfter kontrolliert.

Daher bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist dieses Problem der Verwaltung bekannt ?
2. Welche Erfahrungen hat die Polizei dort gemacht ?
3. Wie oft kontrollierte sie dort z.B. im letzten Jahr ?

• Zu welchen Zeiten ?
• Wurden Verstöße gegen die StVO vermehrt festgestellt ?

 Wie kann dieses Problem abgestellt / entschärft werden ?

Wir bleiben in der Sache zum Wanner Innenstadtkonzept am Ball und nutzen jede Gelegenheit uns für die Wanner Fußgängerzone stark zu machen.

Im letzten Beitrag zu unserer Ratsanfrage zu diesem Thema sind wir schon darauf eingegangen, das sich die Verwaltung nicht ausreichend um Wanne kümmert. Genau so haben wir moniert, dass es den Anschein hat, als wenn der Antrag zum Wanner Innenstadtkonzept von SPD und CDU nur den Charakter einer Seifenblase hatte. Warum kümmert sich unsere Groko nicht um die Umsetzung des Ratsbeschlusses?

Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 20.03.2018

Anfrage:  Innenstadtkonzept Wanne – Sachstand und Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch,

ich bitte Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV zu nehmen.

Im Oktober 2016 beschloss der Rat die „Erstellung eines Wanner Innenstadtkonzeptes..“

Darin war in Bezug auf die Beteiligung der BürgerInnen u. a. auch eine „offene Planungs-werkstatt / ein Planungszirkel“ sowie Bürgergespräche vorgesehen.

In der Informationsveranstaltung der SPD am 23.02. wurde von der Verwaltung berichtet, dass Gespräche mit verschiedenen Gruppen geführt wurden.

Fragen

1. Wie ist der Sachstand der Konzeptentwicklung ?
2. Welche Gespräche hat die Verwaltung geführt ?

• Wann ?
• Mit welchen Gruppen ?

3. Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche ?

• Gibt es Niederschriften von diesen Gesprächen ?
• Wo sind diese einzusehen ?

               Günter Nierstenhöfer

Bezirksverordneter