Ratsfraktion PIRATEN-AL Herne & Wanne-Eickel
Man ahnt es fast: Es ist wieder Kommunalwahl.
Zwar hat die ehemalige Fraktion Piraten-AL nichts (mehr) mit der anstehenden Wahl zu tun, allerdings kandidieren die meisten Leute von damals™ auch wieder in 2025.
Schauen Sie doch einfach mal hier nach!
Die Ratsfraktion PIRATEN-AL findet, daß die Stadt der Zulassungsstelle nicht die Priorität einräumt, die die Herner BürgerInnen erwarten. Daß man die Vorsortierung der Serviceanliegen noch am heutigen Tag auf der Homepage den teuren Zulassungsdiensten zuschustert, ist einer Behörde unwürdig. Daß diese in der Hochzeit der SARS-2-Pandemie auch noch bei der Terminvergabe augenscheinlich bevorzugt wurden (*), macht die Sache noch ärgerlicher.
Ein Vorschlag: Die Vorab-Prüfung, ob die BürgerInnen alles dabei haben, was sie für ihr Anliegen brauchen, kann die Stadt auch einer vorgelagerten Theke selbst erledigen. Samt neuer Terminvergabe, wenn was fehlen sollte. Dazu braucht es keine Mitarbeiter, die mit allen denkbaren Finessen rund um die KFZ-Zulassung vertraut sind. Da können auch Leute aus anderen Bereichen einspringen.
Außerdem ist die jetzt gefundene Lösung mit dem Digital-Analog-Mix zu kompliziert für die Digital Natives und schließt gleichzeitig Leute ohne Internet fast aus. Wie an anderen Stellen zeigt die Pandemie-Krise auch hier wie mit einem Brennglas auf Defizite, die schon längst behoben gehört hätten.
(*) So das Recherche-Ergebnis der Ratsfraktion
Für die Ratssitzung am 1.9. haben wir drei Anträge und eine Anfrage eingereicht:
Für die Besetzung von Führungspositionen soll es endlich eine verbindliche Regelung geben
Politik mit Respekt – Hernes Politikbetrieb braucht einen Ehrenkodex
Bürgerbeteiligung intensivieren – ein Bürgerrat soll her
Hitzewelle – Warum wurden die längst beschlossenen Trinkwasserspender noch nicht aufgestellt?
Nachdem im letzten Kulturausschuss die Vertreter von SPD und CDU mit Unterstützung von FDP und AfD einen Antrag der Grünen auf Unterstützung der Herner Künstler jetzt in der Coronakrise abgelehnt haben, brachten die unterstützenden Fraktionen von Grüne, Linke und Piraten-AL die diese Presseerklärung auf den Weg.
In der WAZ konnte man sie nur sehr verkürzt lesen. Um so erfreulicher, dass das Wochenblatt in der letzten Ausgabe sehr ausführlich darauf eingegangen ist.
Es geht hier zwar in erster Linie um die Unterstützung der Künstler. Zugleich aber spiegelt sich an diesem Punkte wieder sehr deutlich das Demokratieverständnis der „GroKo“ wider: „Wir haben hier die Macht, und was nicht von uns kommt, lehnen wir ab.“
Die Absage der Cranger Kirmes hat viele Bürger in unserer Stadt schwer getroffen. Durch die Corona Pandemie wird dieser August ein ganz anderer sein als sonst all die Jahre. Besonders hart trifft es aber die Schausteller. Sie können überhaupt keine Einnahmen erzielen und stehen mit dem Rücken zur Wand.
Diese Leute sorgen dafür, dass unsere Stadt zum Besuchermagnet für ganz Nordrhein-Westfalen wird und Sie bescheren uns die schönste Zeit des Jahres. Dafür reisen Sie quer durch das Land und gehen jedes Jahr ein hohes finanzielles Risiko ein.
Deshalb fordert die PIRATEN-AL Fraktion die Stadt Herne zu noch weitergehenden Maßnahmen auf. An gut frequentierten Plätzen sollen noch mehr Schausteller die Möglichkeit bekommen, den ganzen Sommer und Herbst über, ihre Kirmesspezialitäten frei von Standplatzgebühren an noch mehr Orten in der Stadt zu verkaufen.
München und Bremerhaven haben dies schon eingeführt, es wird höchste Zeit das die Stadt kreativ wird und die Möglichkeiten der Schausteller nicht nur auf die Fußgängerzonen in Herne und Wanne-Eickel beschränkt.
Als Kirmesstadt Nummer Eins in Nordrhein-Westfalen gilt es jetzt die Schausteller zu unterstützen und die Kirmes in der ganzen Stadt stattfinden zu lassen. Dabei müssen natürlich alle Abstands- und Hygienevorschriften eingehalten werden.
Eine Liste mit möglichen Standorten legt die PIRATEN-AL Fraktion gleich mit vor. Dies soll den Vorgang beschleunigen und Raum für weitere Ideen liefern:
Ratsfraktion PIRATEN-AL testet erfolgreich Online-Fraktionssitzung
Die PIRATEN-AL Fraktion hat sich den neuen Umständen angepaßt und hielt ihre montägliche Fraktionssitzung als Onlinekonferenz ab.
Die Erfahrungen: Es funktioniert sehr gut!
Immerhin sieben von zehn Mitgliedern der erweiterten Fraktion (also inklusive der sachkundigen Bürger und Bezirksverordneten) gelang spontan der Sprung über die Technikhürden. Selbst ein Mitglied, daß sich außerhalb von Herne aufhielt, konnte problemlos an der Sitzung teilnehmen. Die Übrigen wollten zunächst den Probelauf abwarten.
Die Erkenntnisse: Flächendeckende leistungsfähige Internetverbindungen sind auch in Krisenzeiten überlebenswichtig.
Ein ordentliches Headset und eine vernünftige Kamera sind Gold wert.
Die Videokonferenzsoftware könnte noch den ein oder anderen Feinschliff gebrauchen, damit sie besser zum Prozedere in politischen Gremien paßt.
Kürzer werden die Fraktionssitzungen dadurch nicht…
Warum hat man das nicht schon längst so gemacht?
Fraktionsvorsitzender Bernd Schroeder:
„Auch wenn aktuell die Kommunalparlamente nur in Dringlichkeitsfällen (oder Notbesetzungen) tagen, heißt das nicht, dass wir als Oppositionsparteien keinen Gestaltungsauftrag mehr haben. Ganz im Gegenteil: Auch in Zeiten, in der die Exekutive sich bemüht unter Notstandsvollmachten diese Krise zu bewältigen, ist es nötig ihr Handeln aufmerksam und lösungsorientiert zu verfolgen.
Wir werden uns dauerhaft auf eine neue Zeitrechnung einrichten dürfen. Wir wollen diese Krise als Chance sehen. Es wird vieles ganz neu gedacht werden müssen. Wir hoffen, dass in Herne mit Respekt. gegenseitiger Unterstützung und Rücksichtnahme das Miteinander und Füreinander gestärkt werden kann. Gerade jetzt ist es wichtig, weiterhin unsere Aufgaben als politische Parteien wahrzunehmen, damit die gewaltigen Veränderungen den BürgerInnen mehr Vor- als Nachteile bringen.“
Fazit: Zum allseits ausgerufenen Herner Ziel „Verkehrsvermeidung“ trägt man auch etwas bei.
Die Scheu des Politbetriebs vor den längst etablierten Online-Möglichkeiten ist unbegründet. Vielleicht tut sich beim Thema „Ratsstreaming“ ja doch noch vor den Sommerferien was…
Und könnte das auch für Online-Bürgersprechstunden funktionieren?
Das (teilweise abgesäbelte) Grün rund um den Scharpwinkelring ist wieder mal Thema zweier Anfragen von uns:
Wird mit dem Waldstreifen wirklich so umgegangen wie im November versprochen?
Aber auch zwei weitere Themen sind uns wichtig:
Anfrage zur Finanzierung von Personal zur Belebung der Wanner Innenstadt
Anfrage zur Einstellung eines Streetworkers, der sich um die Alkoholkranken kümmert
PIRATEN/AL Fraktion kritisiert „Sicherheit-Spaziergänge“ der Etablierten. Wo fühlen Sie sich unsicher? Mit dieser Frage konfrontiert die Herner SPD die Bürger unserer Stadt bei Ihren Veranstaltungen „Sicher fühlen in…“. Zuletzt am 24. Januar 2020 im „Brennpunktstadtteil“ Röhlinghausen. Diese Veranstaltungen sollen dazu dienen, „dunkle Ecken“ und einen „unsicheren Straßenverkehr“ zu erkennen. Die Sorgen hört sich ein ehemaliger Polizist an, der auch für das Amt des Bezirksbürgermeisters in Eickel bei der Kommunalwahl im September kandidiert.
Nach der AfD und Timon Radicke von der CDU hat sich die Herner SPD das Thema Sicherheit auf die Fahne geschrieben. Sie springt auf diesen populistischen Zug auf. Im Herbst sind Kommunalwahlwahlen und da ist es Zeit dieses Thema zu besetzen. Die PIRATEN-AL Fraktion hält diese „Wahlkampfstrategie“ für bedenklich weiterlesen —> Weiterlesen
[Update 12.2.20] Dazu haben wir im Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie eine Anfrage gestellt:„Wie hält es die Stadt mit den Jugendschutz-Überprüfungen der Spielhallen?“
Im Februar 2018 haben wir in der Bezirksvertretung Eickel die Situation der Spielhallen angefragt „Der Mindestabstand gilt nach § 18 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag nicht für zum Zeitpunkt des Gesetzes bestehende Spielhallen“, heißt es dazu in der Antwort der Verwaltung. In Herne-Röhlinghausen befindet sich eine Spielhalle unmittelbar gegenüber der Südschule und hält den Mindestabstand nicht ein.
Auf unserer Internetseite Herne-mitmachen.de verlinken wir Projekte aus unserer Stadt, die es verdienen unterstützt zu werden. Timo Borg hat ein neues Brettspiel entwickelt das jetzt in der Realisierungsphase bei Kickstarter. de steht. Kickstarter ist eine Finanzierungs-Plattform auf der Menschen mit kreativen Ideen ihre Projekte Wirklichkeit werden lassen können.
