– Antrag

Eine dauerhafte und übersichtliche Bürgerbeteiligungsplattform fehlt in unserer Stadt. Für eine bürgerfreundliche Stadt ist diese Form der Bürgerbeteiligung unersetzlich. Die Stadt hat sich bisher schwer getan etwas wie einen Bürgerhaushalt oder ähnliche Angebote einzurichten.

Jetzt haben wir es selbst in die Hand genommen und ein solches Portal entwickelt:

Wir hoffen, dass unser Ratsantrag angenommen wird und die Stadt dieses Portal weitestgehend übernimmt:

Beschlußvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Die Stadt Herne richtet eine eigene Webseite zur Bürgerbeteiligung ein.

Diese Webseite richtet sich gezielt an alle Bürger, um deren Beteiligungsmöglichkeiten in Herne besser hervorzuheben. Dieses Beteiligungsportal der Stadt umfasst drei wesentliche Aufgabenbereiche:

• es bietet regelmäßig Umfragen zu aktuell relevanten Themen an und fragt die Meinung der Bürger ab.
• es stellt ein Onlinezugang zum Ideen- und Beschwerdemanagement zur Verfügung, bei dem der Bearbeitungsstand der jeweiligen Ideen und Anfragen jederzeit nachvollziehbar ist.
• es bietet einen Zugang zu einer Crowdfunding-Plattform an, auf dem die Bürger sich an sozialen Projekten in Herne beteiligen können, bzw. ein solches initiieren können.

Für dieses Bürgerbeteiligungsportal der Stadt bietet sich der Name „Herne mitmachen“ an. Nach dem neuen Slogan der Stadt „Herne Mit Grün. Mit Wasser. Mittendrin.“ schließt sich „Herne Mitmachen. Mitreden. Mitgestalten.“ nahtlos ein und hebt nochmal weitere Vorteile von Herne hervor. Wichtig ist eine eigene Domain für dieses Angebot. Die verschiedenen Menüpunkte auf der Hauptseite der Stadt würden einen einfachen und schnellen Zugang zum Beteiligungsportal erschweren.

Den Domainnamen „Herne-mitmachen.de“ haben wir aus Präsentationsgründen schon angemeldet und überlassen der Stadt den Namen selbstverständlich kostenlos ohne jegliche Ansprüche. Zurzeit läuft eine Demoversion unter diesem Domainnamen, um mit dieser Präsentation aufzuzeigen, wie dieses Portal ungefähr aussehen und funktionieren könnte.

Außerdem bietet die Bürgerbeteiligungsplattform einen einfachen Zugang zu den bereits bestehenden Angeboten der Stadt zur Teilnahme an städtischen Beteiligungsformaten an.

20180710_antrag_beteiligungsportal als PDF

Seit Jahren ist bekannt, dass von den belgischen Kernkraftreaktoren ein erhebliches Sicherheitsrisiko ausgeht. Am 13. und 14. April 2018 wurde deshalb in Aachen eine Expertenkonferenz von Atomwissenschaftlern aus verschiedenen Ländern einberufen. Bei diesen Experten handelt es sich dabei keinesfalls um atomkritische Wissenschaftler!

Auf der Konferenz ist man zu einem klaren Ergebnis gekommen:

„Nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse“ müssen die Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 vorerst stillgelegt werden, heißt es in einer Erklärung, die das Netzwerk Inrag verabschiedete. Die Stahlbauteile hätten aufgrund ihrer Schwächen „nie eingebaut werden dürfen“. Sie verstoßen gegen internationale Sicherheitsmaßstäbe, so die Experten.

Tihange liegt ca. 200 km südwestlich von Herne. Die vorherrschende Windrichtung kommt aus Südwest. Herne liegt also genau innerhalb der bedrohten Fernzone dieser Atommeiler. Bei einer nuklearen Katastrophe wird die Stadt Herne bei einer Windgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern nach 4 Stunden vom radioaktiven Fallout erreicht.

Daher: Sofortige Abschaltung der beiden AKWs Tihange-2 und Doel-3! Keine Lieferung von Brennelementen aus Deutschland mehr dahin! Daher haben wir zusammen mit Grünen und Linken eine Resolution in den Rat am 29.5.18 eingebracht, die Landes- und Bundesregierung auffordert, deutlich mehr zu tun als bisher.