Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz

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Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz

Seit August 2013 haben Kinder lt. § 24 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf vorgenannte Betreuung und die Kommunen sind bei Mangel schadenersatzpflichtig.

In der letzten Sitzung vom 21.02.18 mussten wir feststellen, dass die Stadt Herne die Bedarfe trotz intensiver Bemühungen nicht decken kann.

Dazu haben wir im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie folgende Anfrage vorgesehen:

Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend u. Familie am 20.03.2018

Anfrage: Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz oder die Betreuung durch eine Tagesmutter

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Ratsfraktion Piraten-AL bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aufzunehmen:

Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz oder die Betreuung durch eine Tagesmutter.

Seit August 2013 haben Kinder lt. § 24 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf vorgenannte Betreuung und die Kommunen sind bei Mangel schadenersatzpflichtig.

In der letzten Sitzung vom 21.02.18 mussten wir feststellen, dass die Stadt Herne die Bedarfe trotz intensiver Bemühungen nicht decken kann.

Aus diesem Grunde bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Kam es zu Klagen aufgrund fehlender KiTa-Plätze?
    Wenn ja, in welcher Größenordnung?
  2. Wie hoch beläuft sich der finanzielle Schaden aus diesen Klagen?
  3. Gibt es Hartz IV –Betroffene, die klagen, weil sie evtl. Berufstätigkeit oder Weiterbildung nicht aufnehmen können?

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Bitzer

 

Glückwunsch KiJuPa zum 25.!

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Das sich junge Menschen in Herne im Kinder- und Jugendparlament für Ihre Interessen einsetzen und sich politisch engagieren, ist sehr viel Wert.

Das wir darüber hinaus auch eine Kinderanwältin haben, die sich für die Belange der Kinder und Jugendlichen einsetzt, zeigt dass Kinder und Jugendliche in Herne eine besondere Beachtung erfahren.

In Herne gibt es das KiJuPa und Bibi Buntstrumpf, die Kinderanwältin, inzwischen schon seit 25 Jahren – ein Grund stolz zu sein!

Wir begrüßen den Wunsch aus dem KiJuPa, durch das eigene Engagement zu zeigen, dass „die Jugend“ heute selbst etwas gegen Politikverdrossenheit macht und von der Politik fordert, bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das KiJuPa auch im Erwachsenen-Parlament,  dem Stadtrat, mehr Gehör findet und ihre Ideen und Vorschläge ernst genommen werden.

Leserbrief zum Artikel: „Politiker sollen Jugend einbinden“:

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Wir trauten unseren Augen kaum, bei dem was wir im WAZ-Artikel vom 15.11.2017 „Politiker sollen Jugend einbinden“ über das KiJuPa gelesen haben. Unsere bisherigen Erfahrungen waren ganz anders. Die Verwaltung des KiJuPa hat Gesprächsanfragen unsererseits bisher wiederholt abgelehnt.

Dazu ein Leserbrief unserer Sachkundigen Bürgerin für den Ausschuss Kinder, Jugend und Familie Gabriele Bitzer:

Es ist schön und begrüßenswert, dass das KiJuPa die Politiker einbinden will.

Leider mussten wir in der Vergangenheit feststellen, dass unsere Gesprächsbemühungen wiederholt abgelehnt wurden.

Um Einblick in die Arbeit des KiJuPas zu bekommen, mussten wir Anfragen im Rat und im Ausschuss für Kinder, Jugend, Familie stellen. Unsere Einladung an Herrn Kurpanik und selbstverständlich auch an Frau Sülü besteht.

Wir freuen uns und sehen uns gefordert.

Gabriele Bitzer

Sachk. Bürgerin der Fraktion Piraten/AL