Bezirksvertretung Wanne 26.3.19: Unsere Anfragen

Diesmal gibt es sogar sechs Anfragen:

Im Ausschuß für Bürgereingaben hat es ja schon einen (globalen) Jahresbericht 2018 des Bürgerbeauftragten gegeben. Wie sieht es damit speziell für Wanne aus?

Mal Zaun, mal kein Zaun um die Gesamtschule Wanne. Gibt es endlich mal eine definitive Aussage der Stadt, wie sie dem Drogendealer-Problem Herr werden will?

Was ist mit den Parkscheinautomaten an der Wanner Straße passiert?

Was ist mit der Fußgängerumleitung an der Baustelle an der Heidstraße?

Muß man die nötigen Baumfällarbeiten eigentlich immer kurz vor knapp (Ende Februar) machen? Im Dezember oder Januar ginge es doch auch,

Auch die Baumfällarbeiten an  der Berliner Straße im Bereich des Scharpwinkelrings geben in puncto Umfang und Qualität Rätsel auf.

 

 

Bezirksvertretung Wanne 12.2.19: Unsere Anfragen

Bezirksvertretung Wanne 12.2.19: Unsere Anfragen

Hier unsere vier Anfragen:

Im Rahmen von Wanne-2020-plus soll die Hauptstraße eine neue Beleuchtung erhalten. Wie weit sind die Vorbereitungen gediehen und wie können BürgerInnen und Bezirksvertretung mit entscheiden?

Nicht nur in Eickel beschweren sich Leute über das Quietschen der 306. Auch am Buschmannshof. Kümmert sich die BOGESTRA auch um diese Kurve? Hier die unbefriedigende Antwort, in der es übrigens „Benetzungssysteme“ statt „Benutzungssysteme“ heißen müßte. Liest das keiner gegen???

Das Spielgerät „Drachenschaukel“ vor der Christuskirche wurde abgebaut. Warum?

Mal wieder werden die Fernwärmeleitungen unter der Hauptstraße – diesmal auf dem Platz vor der Christuskirche – aufwendig repariert. Die große Baustelle behindert sehr. Wie lange dauert das noch und kann darüber nicht besser informiert werden?

Und ein Antrag:

Im letzten Schulausschuß offenbarte sich das ganze Ausmaß des Drogenhandels rund um die Gesamtschule Wanne-Eickel. Ein Zaun rund um den Schulhof soll helfen, bis man das Problem insgesamt gelöst hat.

 

Bezirksvertretung Wanne 20.11.18: Unsere Anfragen

Bezirksvertretung Wanne 20.11.18: Unsere Anfragen

Hier unsere vier Anfragen:

Kaum ein Durchkommen für Fußgänger an der Kreuzung Heidstraße / Rathausstraße. Eine Hecke wuchert alles zu. Achtet die Stadt nicht auf sowas und wann wird wieder Platz geschaffen?

An der Heidstraße wurden zwei Häuser abgerissen. Fallen die Parkplätze dann dauerhaft weg?

Das Fahrradfahren in der Wanner Fußgängerzone ist tagsüber verboten. Aber keiner hält sich daran. Was will die Stadt dagegen tun?

Was ist aus dem geplanten Projekt „Beratungs- und Betreuungsangebot für die Trinkerszene“ geworden?

Claudiusstr. 38: Bäume abhacken aus Bequemlichkeit?

Abbruchhaus Claudiusstr. 38Das Haus an der Claudiusstraße 38 (gehört der HGW) wird zur Zeit abgerissen, weil das Grundstück dem direkt angrenzenden Park zugeschlagen werden soll. Das ist schon seit langem im Bebauungsplan so vorgesehen, und mehr Grünfläche im Zentrum von Wanne ist ja nichts Schlechtes. Aber: Um das Haus standen große, alte und offensichtlich gesunde Bäume. Also genau das, was einen Park ausmacht. Jetzt wurden sie einfach so gefällt. Nur weil das Abbruchunternehmen bequemer arbeiten kann? Wir fragen in der Bezirksvertretung am 8.5.2018 mal nach.

Der Dauerbrenner: Alkohol- und Drogenprobleme in Wanne-Mitte

Daß sich in der Herner Stadtverwaltung manche Dinge sehr zäh gestalten, ist fast schon ein geflügeltes Wort.

So auch bei der Alkohol- und Drogenproblematik rund um den Buschmannshof.

Hier eine Chronologie unserer Anfragen und Anträge dazu.

♦ 8.05.2018: Es ist immer noch nichts Sichtbares passiert. Zeit für eine Nachfrage in der Bezirksvertretung Wanne.

♦ 17.10.2017: Hier die Anfrage von uns für die Sitzung der Bezirksvertretung Wanne

Seit nunmehr über 2 Jahren werden diese Probleme diskutiert, ohne dass bisher Ergebnisse vorliegen.

Fragen:

  1. Wie ist der Sachstand?
  2. Welche fachlichen Bereiche haben sich mit dieser Problematik befasst in wievielen Terminen?
  3. Welche „erste Handlungsideen“ wurden inzwischen „gesichtet, geprüft“ und „angepasst“ (s. Niederschrift BV-Sitzung Juni 2017)?
  4. Gibt es inzwischen Fortschritte bei der Suche nach Alternativen zur ‚Hütte‘ im Postpark?

Welche und wie viele Initiativen (Kontakte zu Gewerbe-/Wohnungseigentümern …) haben diesbezüglich stattgefunden?

 

Herr Stadtrat Chudziak antwortet:

zu Frage 1:

Die zentrale Problemlage am Buschmannshof hat sich deutlich entschärft. Dies ist zum einen der eingerichteten Trinkerhütte im Postpark, aber auch dem nachhaltigen Eingreifen des Kommunalen Ordnungsdienstes zu verdanken.

zu Frage 2:

Fachlich ist der Fachbereich Gesundheit laufend mit dem Thema befasst, wobei natürlich auch der Kommunale Ordnungsdienst im Tagesgeschäft  ein wachsames Auge auf die Trinkerszene in den als besonderes betroffen eingeschätzten Bereichen (z.B. Buschmannshof) hat. Allerdings ist festzuhalten, dass keiner der im Problemfeld aktiven Akteure (z.B. JKD, Kadesch, Marienhospital, Polizei, KOD, FB Gesundheit) umfassende Erkenntnisse über die Personen der Trinkerszene oder auch nur einen Nachweis führen kann, dass es sich bei den Personen, welche sich im öffentlichen Raum erkennbar als Suchtkranke bewegen, z.B. auch um Klienten der Einrichtungen handelt. Eine weitere Verwaltungs-Veranstaltung zum Thema hat es bislang noch nicht gegeben.

zu Frage 3:

Es wird geprüft, ein weiteres Modul der Suchtkrankenbetreuung durch eine offene zugehende Beratung der sog. Trinkerszene zu schaffen. Die Stadtverwaltung befindet sich hierzu in Gesprächen mit einem Träger, welcher in Kooperation mit dem JobCenter eine Maßnahme zur Betreuung von Suchtkranken durchführen könnte. Sobald hier Fortschritte erzielt werden, wird die Verwaltung darüber berichten.

zu Frage 4:

Die seit Jahresbeginn fertiggestellte Trinkerhütte im Postpark hat sich bewährt. Das Angebot wird z. Zt. als ausreichend angesehen. Sofern es gelingt, ein zugehendes Hilfeangebot zu etablieren, könnte die Suche nach einer weiteren Örtlichkeit für die Szene wieder aufgenommen werden.

 

Zu viele Spielhallen in Wanne?

Zu viele Spielhallen in Wanne?

Es gibt seit über einem Jahr einige neue Regelungen, um die Anzahl der vielen Spielhallen einzuschränken.

Wir möchten, dass die neuen Gesetze bei uns so gut es geht umgesetzt werden.

Dazu haben wir eine Anfrage in der

Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 20.03.2018

Anfrage:  Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Wanne

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch,

ich bitte Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV zu nehmen.

Ab dem 01.12.2017 dürfen Spielhallen nur noch diesen Namen tragen und sich nicht mehr „Casino“ oder anderswie nennen. Ferner müssen sie 350 Meter Abstand zueinander und von Schulen etc. haben. Dies sieht der Glücksspielstaatsvertrag in §16 Absatz 3 vor:

„Ein Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhallen sollen nicht in der Nähe von Schulen oder Kinder-/Jugend-Einrichtungen sein.“

Daher bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Spielhallen gibt es im Stadtbezirk Wanne ?
  2. Bei welchen Spielhallen im gesamten Stadtbezirk wird der Mindestabstand zu Schulen bzw. Kinder-/Jugend-Einrichtungen nicht eingehalten ?

 Gibt es in Wanne Spielhallen, die dadurch geschlossen werden müssen ?

Wenn ja, wie viele ?

                          

Günter Nierstenhöfer

Bezirksverordneter

Rasereien im Kreuzungsbereich Berliner / Gelsenkircher Str.

Rasereien im Kreuzungsbereich Berliner / Gelsenkircher Str.

Wie kann es sein, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen trotz Polizeikontrollen nicht nachlassen? Ist es nur ein subjektives Empfinden oder lässt sich dies anhand der Kontrollen nachvollziehen. Dann könnte dort durchaus eine stationäre Blitzanlage Sinn machen.

Dazu stellen wir eine Anfrage in der

Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 20.03.2018

Anfrage:  Rasereien im Kreuzungsbereich Berliner / Gelsenkircher Str.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch,

ich bitte Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV zu nehmen.

Von Anwohnern in diesem Bereich wird berichtet, dass es immer wieder zu Rasereien von PKW – besonders in den Morgenstunden, auch im ‚Tempo 30‘-Bereich – kommt, obwohl die Polizei dort öfter kontrolliert.

Daher bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ist dieses Problem der Verwaltung bekannt ?
  2. Welche Erfahrungen hat die Polizei dort gemacht ?
  3. Wie oft kontrollierte sie dort z.B. im letzten Jahr ?
  • Zu welchen Zeiten ?
  • Wurden Verstöße gegen die StVO vermehrt festgestellt ?

 Wie kann dieses Problem abgestellt / entschärft werden ?

Innenstadtkonzept Wanne – Sachstand und Bürgerbeteiligung

Innenstadtkonzept Wanne – Sachstand und Bürgerbeteiligung

Wir bleiben in der Sache zum Wanner Innenstadtkonzept am Ball und nutzen jede Gelegenheit uns für die Wanner Fußgängerzone stark zu machen.

Im letzten Beitrag zu unserer Ratsanfrage zu diesem Thema sind wir schon darauf eingegangen, das sich die Verwaltung nicht ausreichend um Wanne kümmert. Genau so haben wir moniert, dass es den Anschein hat, als wenn der Antrag zum Wanner Innenstadtkonzept von SPD und CDU nur den Charakter einer Seifenblase hatte. Warum kümmert sich unsere Groko nicht um die Umsetzung des Ratsbeschlusses?

Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 20.03.2018

Anfrage:  Innenstadtkonzept Wanne – Sachstand und Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Koch,

ich bitte Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV zu nehmen.

Im Oktober 2016 beschloss der Rat die „Erstellung eines Wanner Innenstadtkonzeptes..“

Darin war in Bezug auf die Beteiligung der BürgerInnen u. a. auch eine „offene Planungs-werkstatt / ein Planungszirkel“ sowie Bürgergespräche vorgesehen.

In der Informationsveranstaltung der SPD am 23.02. wurde von der Verwaltung berichtet, dass Gespräche mit verschiedenen Gruppen geführt wurden.

Fragen

  1. Wie ist der Sachstand der Konzeptentwicklung ?
  2. Welche Gespräche hat die Verwaltung geführt ?
  • Wann ?
  • Mit welchen Gruppen ?
  1. Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche ?
  • Gibt es Niederschriften von diesen Gesprächen ?
  • Wo sind diese einzusehen ?

               Günter Nierstenhöfer

Bezirksverordneter