Und nochmal Röhlinghausen: Wie kann es sein, dass der Kommunale Ordnungsdienst in Herne auf dem Privatgelände des Edeka-Marktes Driller die Parkraumüberwachung übernimmt? Der KOD (Kommunale Ordnungsdienst) ist vor zwei Jahren aufgestockt worden, um in unserer Stadt für mehr Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Es war nicht die Rede davon, dass mit dem KOD private Interessen vertreten werden sollten. Hierzu unsere Anfrage in der Bezirksvertretung Eickel:
Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 1.2.2018
Anfrage „Kontrolltätigkeit des KOD auf privaten Flächen“
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
bei dem EDEKA-Center Driller an der Edmund-Weber-Str. 190 – 194 wird der dortige Kundenparkplatz offensichtlich vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) überwacht.
Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Auf welcher Rechtsgrundlage kontrolliert der KOD dort?
- Gibt es Verträge dafür? Wenn ja, bitte ich Diese der Bezirksvertretung vorzulegen.
- Auf wie vielen Privatparkplätzen kontrolliert der KOD noch?
- Wie viele Arbeitsstunden pro Woche wendet der KOD für diese Art von Kontrollen auf?
- Welche Art von „Knöllchen“ verteilt der KOD auf diesen Privatparkplätzen? Solche nach Privatrecht oder solche nach Ordnungswidrigkeitenrecht?
Michael Eilebrecht