Bezirksvertretung Eickel

Die Geschichte um die Parkplätze im Volkspark Eickel ist von Anfang an sehr unerfreulich gewesen. Am Ende hat sich die Groko im Bezirk durchgesetzt und damit den dubiosen Vorgängen nachträglich die Rechtsgrundlage erteilt. Letztendlich haben wir mit unserem Nachhaken dafür gesorgt, dass es eine eindeutige Sachlage gibt. Es wäre nur schön, wenn man sich diesmal rechtmäßig um die Umsetzung des Beschlusses kümmern würde. Sonst könnte der Verdacht aufkommen, dass dort wieder etwas nicht mit rechten Dingen läuft.

Daher bleiben wir weiter an der Sache dran:

Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 3.05.2018

Anfrage „Parkplätze im Volksgarten Eickel“

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kortmann,

bei der Besichtigung der viel diskutierten Parkplätze im Volksgarten Eickel habe ich festgestellt, daß noch keine der Maßnahmen umgesetzt wurde, die auf dem Ortstermin am 17.10.2017 besprochen wurden.

Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
2. Warum ist noch nichts Erkennbares geschehen?
3. Wann ist mit der vollständigen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Eilebrecht

Die Anwohner der Edmund-Weber-Straße und darüber hinaus die Menschen aus Röhlinghausen interessiert natürlich was für ihre Straße geplant ist. Da bisher noch nichts weiter veröffentlicht wurde, fragen wir nach:

Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 3.05.2018

Anfrage „Umbau der Edmund-Weber-Straße“

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kortmann,

letztens wurde Bürgerinnen und Bürgern ein erster Entwurf zum Umbau der Edmund-Weber-Straße vorgestellt. Dabei wurden erste Anregungen notiert und um weitere Anregungen gebeten. Relativ viele Fragen blieben dabei noch ungeklärt.
Eine Vorstellung der Pläne in der Bezirksvertretung Eickel gab es hingegen noch nicht.

Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung?
2. Welche Anregungen sind inzwischen eingegangen?
3. Wie viele Parkstände sollen nach dem aktuellen Planungsstand wegfallen?
4. Wie viele Ladesäulen an den verbliebenen Parkständen soll es geben?
5. Welche Kosten nach KAG werden auf die Anwohner zukommen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Eilebrecht

Damit haben wir nicht gerechnet. Nachdem sich Anwohner bei uns gemeldet hatten, dass der Kommunale Ordnungsdienst, kurz KOD genannt, den Edeka-Parkplatz in Röhlinghausen überwacht und Knöllchen schreibt, haben wir dazu eine Anfrage in der Bezirksvertretung Eickel gestellt. Tatsächlich räumte die Stadtverwaltung ein, dass der KOD sogar mehrere private Parkplätze im Stadtgebiet überwacht.

Wir sind wohl nicht die einzigen, die davon ausgegangen sind, dass die große Aufstockung des KOD vor zwei Jahren dazu dienen sollte, die Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet zu verbessern. Das die Mitarbeiter jetzt für private Parkplätze eingesetzt werden, lässt sich vielleicht formalrechtlich vertreten, doch für die Menschen in unserer Stadt wird nicht das getan, was getan werden könnte und müsste.

Die Frage, wieviel Arbeitszeit der KOD für die privaten Parkplätze aufwendet und warum kein einziges politisches Gremium in dieser Stadt mal über diese Verträge entscheiden durfte, muß im Moment offen bleiben. Bis wir eine Antwort auf unsere Anfrage im Rat bekommen haben.

So einfach kann es manchmal sein. Auf unsere Anfrage in der Bezirksvertretung Eickel zur Fußgängerampel Bergmannstraße Ecke Edmund-Weber-Straße räumte die Stadt ein, dass in der Ampel ein Steuergerät defekt sei und das dieses umgehend ausgetauscht werden soll. Damit können die Menschen in Röhlinghausen bald wieder ganz entspannt die Ampel nutzen, ohne lange warten zu müssen bis die Ampel auf grün umschaltet.

Auf die Frage, ob die grüne Ampelphase zu kurz sei, wurde geantwortet, dass die Grünphase ausreichend ist, um die Straße zu überqueren.

Vor bereits 5 Jahren hat der Glücksspielstaatsvertrag geregelt, dass ab dem 1.12.2017 zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten ist. Bisher ist diese Regelung in unserer Stadt noch nicht beachtet worden. Jetzt ist dieses Gesetz rechtskräftig und es gibt weiterhin keine Anzeichen, dass die Einhaltung des Mindestabstands zwischen Spielhallen in Herne durchgesetzt werden soll. Dazu unsere Anfrage in der Bezirksvertretung Eickel:

Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 1.2.2018

Anfrage „Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Eickel“

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

Ab dem 01.12.2017 dürfen Spielhallen nur noch diesen Namen tragen und sich nicht mehr „Casino“ oder ähnlich hochtrabend nennen, ferner müssen sie auch 350 Meter Abstand zueinander und von Schulen etc. haben, dies sieht der Glücksspielstaatsvertrag in §16 Absatz 3 vor:

Ein Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhallen sollen nicht in der Nähe von Schulen oder Kinder-/Jugend-Einrichtungen sein.

Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele Spielhallen gibt es im Stadtbezirk Eickel?
2. Bei welchen Spielhallen im gesamten Stadtgebiet wird der Mindestabstand zu Schulen bzw. Kinder-/Jugend-Einrichtungen im Bezirk nicht eingehalten?
3. In wieweit ist der Stadtbezirk Eickel davon betroffen?
4. Gibt es in Eickel Spielhallen, die dadurch geschlossen werden müssten?

Michael Eilebrecht

Nach einigen Unmutsäußerungen der Anwohner über die Ampelanlage Edmund-Weber-Straße Ecke Bergmannstraße haben wir uns den Fußgängerüberweg näher angeschaut. Eine solche Ampelschaltung macht wirklich keinen Sinn. Gerade ältere Menschen, wie die aus der Seniorenwohnanlage des DAK, für die diese Ampel in erster Linie gedacht ist, haben große Schwierigkeiten bei grün über die Straße zu kommen.

Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 1.2.2018

Anfrage „Fußgängerampel Bergmannstraße / Edmund-Weber-Straße“

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

Die Ampelanlage Ecke Bergmannstraße / Edmund-Weber-Straße benötigt für eine Fußgängergrün-Anforderung über 1 Minute. Dadurch geschieht es oft, daß sie missachtet wird. Auch ist die Grünphase von zu kurzer Dauer für Menschen mit Rollatoren usw..

Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Kann man die Fußgängergrün-Anforderung beschleunigen?
2. Ist es möglich die Dauer dieser Grünphase zu verlängern?

Michael Eilebrecht

Und nochmal Röhlinghausen: Wie kann es sein, dass der Kommunale Ordnungsdienst in Herne auf dem Privatgelände des Edeka-Marktes Driller die Parkraumüberwachung übernimmt? Der KOD (Kommunale Ordnungsdienst) ist vor zwei Jahren aufgestockt worden, um in unserer Stadt für mehr Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Es war nicht die Rede davon, dass mit dem KOD private Interessen vertreten werden sollten. Hierzu unsere Anfrage in der Bezirksvertretung Eickel:

Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 1.2.2018

Anfrage „Kontrolltätigkeit des KOD auf privaten Flächen“

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

bei dem EDEKA-Center Driller an der Edmund-Weber-Str. 190 – 194 wird der dortige Kundenparkplatz offensichtlich vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) überwacht.

Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage kontrolliert der KOD dort?
2. Gibt es Verträge dafür? Wenn ja, bitte ich Diese der Bezirksvertretung vorzulegen.
3. Auf wie vielen Privatparkplätzen kontrolliert der KOD noch?
4. Wie viele Arbeitsstunden pro Woche wendet der KOD für diese Art von Kontrollen auf?
5. Welche Art von „Knöllchen“ verteilt der KOD auf diesen Privatparkplätzen? Solche nach Privatrecht oder solche nach Ordnungswidrigkeitenrecht?

Michael Eilebrecht