Hier die Haushaltsrede von Bernd Schroeder.
Wir haben dem Stellenplan 2016 zugestimmt und uns beim Haushaltsbeschluß enthalten (wie Grüne und Linke auch).
Und noch eine Anmerkung zum Haushalt 2016:
Wieder einmal das Prinzip Hoffnung: Die Hoffnung, daß die Bezirksregierung die drei Sonderfaktoren anerkennt, die den Haushalt 2016 überhaupt erst formell genehmigungsfähig machen. Das sind:
- Die volle Übernahme der Kosten der Flüchtlingsunterbringung
- Daß Herne seinen vollen Anteil an den 5 Mrd. EUR aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erhält
- Daß die Neuberechung der Schlüsselzuweisungen so wie bis jetzt bekannt umgesetzt wird.