Mit unseren Spielhallen alles rechtens?

Mit unseren Spielhallen alles rechtens?

Vor bereits 5 Jahren hat der Glücksspielstaatsvertrag geregelt, dass ab dem 1.12.2017 zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten ist. Bisher ist diese Regelung in unserer Stadt noch nicht beachtet worden. Jetzt ist dieses Gesetz rechtskräftig und es gibt weiterhin keine Anzeichen, dass die Einhaltung des Mindestabstands zwischen Spielhallen in Herne durchgesetzt werden soll. Dazu unsere Anfrage in der Bezirksvertretung Eickel:

Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 1.2.2018 weiterlesen

Fußgängerampel an der Bergmannstraße

Fußgängerampel an der Bergmannstraße

Nach einigen Unmutsäußerungen der Anwohner über die Ampelanlage Edmund-Weber-Straße Ecke Bergmannstraße haben wir uns den Fußgängerüberweg näher angeschaut. Eine solche Ampelschaltung macht wirklich keinen Sinn. Gerade ältere Menschen, wie die aus der Seniorenwohnanlage des DAK, für die diese Ampel in erster Linie gedacht ist, haben große Schwierigkeiten bei grün über die Straße zu kommen.

Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 1.2.2018 weiterlesen

Ordnungsdienst für Supermarkt?

Ordnungsdienst für Supermarkt?

Und nochmal Röhlinghausen: Wie kann es sein, dass der Kommunale Ordnungsdienst in Herne auf dem Privatgelände des Edeka-Marktes Driller die Parkraumüberwachung übernimmt? Der KOD (Kommunale Ordnungsdienst) ist vor zwei Jahren aufgestockt worden, um in unserer Stadt für mehr Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Es war nicht die Rede davon, dass mit dem KOD private Interessen vertreten werden sollten. Hierzu unsere Anfrage in der Bezirksvertretung Eickel:

Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 1.2.2018 weiterlesen