Ratsfraktion PIRATEN-AL Herne & Wanne-Eickel
Wir greifen zur September-Ratssitzung zwei Sachen wieder auf, um die es etwas still geworden ist:
Das Streaming von Ratssitzungen (war mal 2012 im Rat ohne definitives Ergebnis)
und die
Luftschadstoffminderung durch Mooswände, hier in der From der „City Trees“ (war 2017 im Umweltausschuß ohne definitives Ergebnis) in Kombination mit der „Steinwüste Europaplatz“.
Der Rat hat unsere Resolution zur Abschaltung der beiden belgischen Kernreaktoren Tihange-2 und Doel-3 am 29.5.18 in leicht veränderter Form beschlossen. Hier die Reaktionen darauf aus der Landesregierung:
Vom Bundesumweltministerium war bislang noch nichts zu hören.
Eine dauerhafte und übersichtliche Bürgerbeteiligungsplattform fehlt in unserer Stadt. Für eine bürgerfreundliche Stadt ist diese Form der Bürgerbeteiligung unersetzlich. Die Stadt hat sich bisher schwer getan etwas wie einen Bürgerhaushalt oder ähnliche Angebote einzurichten.
Jetzt haben wir es selbst in die Hand genommen und ein solches Portal entwickelt:
Wir hoffen, dass unser Ratsantrag angenommen wird und die Stadt dieses Portal weitestgehend übernimmt:
Beschlußvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne beschließt:
Die Stadt Herne richtet eine eigene Webseite zur Bürgerbeteiligung ein.
Diese Webseite richtet sich gezielt an alle Bürger, um deren Beteiligungsmöglichkeiten in Herne besser hervorzuheben. Dieses Beteiligungsportal der Stadt umfasst drei wesentliche Aufgabenbereiche:
Für dieses Bürgerbeteiligungsportal der Stadt bietet sich der Name „Herne mitmachen“ an. Nach dem neuen Slogan der Stadt „Herne Mit Grün. Mit Wasser. Mittendrin.“ schließt sich „Herne Mitmachen. Mitreden. Mitgestalten.“ nahtlos ein und hebt nochmal weitere Vorteile von Herne hervor. Wichtig ist eine eigene Domain für dieses Angebot. Die verschiedenen Menüpunkte auf der Hauptseite der Stadt würden einen einfachen und schnellen Zugang zum Beteiligungsportal erschweren.
Den Domainnamen „Herne-mitmachen.de“ haben wir aus Präsentationsgründen schon angemeldet und überlassen der Stadt den Namen selbstverständlich kostenlos ohne jegliche Ansprüche. Zurzeit läuft eine Demoversion unter diesem Domainnamen, um mit dieser Präsentation aufzuzeigen, wie dieses Portal ungefähr aussehen und funktionieren könnte.
Außerdem bietet die Bürgerbeteiligungsplattform einen einfachen Zugang zu den bereits bestehenden Angeboten der Stadt zur Teilnahme an städtischen Beteiligungsformaten an.
20180710_antrag_beteiligungsportal als PDF
In unserer Stadt gibt es viele beachtenswerte Feste und Veranstaltungen, die leider oft nicht so gut besucht sind, wie sie es verdient hätten. Auch wenn Facebook nicht unser Freund ist, kann man mehr Menschen darüber erreichen als zum Beispiel über die Tageszeitung. Mit unserer Ratsanfrage möchten wir wissen, warum die Stadt die sozialen Medien als Kommunikationsmittel nicht ausreichend nutzt, um mehr Menschen in unserer Stadt darüber zu informieren, was Herne alles zu bieten hat:
Anfrage „Bespielung der sozialen Medien durch die Stadt Herne“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion PIRATEN-AL bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung des Rates am 10.07.2018 aufzunehmen.
Hintergrund:
An sozialen Medien kann man in der heutigen Zeit nicht mehr vorbeikommen, wenn man auf sich aufmerksam machen will.
Bei Durchsicht des Facebook–Auftritts stellten wir fest, dass Veranstaltungen, wie z.B. der PAKT für Wanne, der Umwelttag oder die Cranger Kirmes auf der Seite nicht zu finden sind. Die Cranger Kirmes wird vom Stadtmarketing beworben, allerdings fehlt der Link von der Stadt Herne dorthin.
Fragen:
Die Sauberkeit in unserer Stadt ist vielen Menschen ein großes Anliegen. Dies hat auch unser Oberbürgermeister so gesehen und dafür 2017 die Aktion „Herne blitzblank“ ins Leben gerufen. Mit unserer Anfrage im Rat der Stadt wollen wir etwas über den Zwischenstand der Aktion wissen, und dass diesem wichtigen Thema wieder mehr Beachtung geschenkt wird: 20180710_anfrage_herne-blitzblank
Seit Jahren ist bekannt, dass von den belgischen Kernkraftreaktoren ein erhebliches Sicherheitsrisiko ausgeht. Am 13. und 14. April 2018 wurde deshalb in Aachen eine Expertenkonferenz von Atomwissenschaftlern aus verschiedenen Ländern einberufen. Bei diesen Experten handelt es sich dabei keinesfalls um atomkritische Wissenschaftler!
Auf der Konferenz ist man zu einem klaren Ergebnis gekommen:
„Nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse“ müssen die Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 vorerst stillgelegt werden, heißt es in einer Erklärung, die das Netzwerk Inrag verabschiedete. Die Stahlbauteile hätten aufgrund ihrer Schwächen „nie eingebaut werden dürfen“. Sie verstoßen gegen internationale Sicherheitsmaßstäbe, so die Experten.
Tihange liegt ca. 200 km südwestlich von Herne. Die vorherrschende Windrichtung kommt aus Südwest. Herne liegt also genau innerhalb der bedrohten Fernzone dieser Atommeiler. Bei einer nuklearen Katastrophe wird die Stadt Herne bei einer Windgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern nach 4 Stunden vom radioaktiven Fallout erreicht.
Daher: Sofortige Abschaltung der beiden AKWs Tihange-2 und Doel-3! Keine Lieferung von Brennelementen aus Deutschland mehr dahin! Daher haben wir zusammen mit Grünen und Linken eine Resolution in den Rat am 29.5.18 eingebracht, die Landes- und Bundesregierung auffordert, deutlich mehr zu tun als bisher.
Viele Bürger beklagen sich über die Zunahme von privatem Feuerwerk. Lärm, Feinstaub und Gestank gibt’s inzwischen das ganze Jahr über. Mal legal mit einer Ausnahmegenehmigung, mal illegal in dem Bewußtsein „Mir passiert eh‘ nix“. Das darf nicht so weitergehen und wir haben für die Ratssitzung am 29.5.2018 einen Antrag eingebracht, auf daß die Stadtverwaltung doch mal prüfen möge, was für Gegenmaßnahmen sinnvoll und effektiv sind. Andere Städte haben das schon geschafft, indem sie unter anderem die Gebühren für eine Ausnahmegenehmigung erhöht haben und die Meßlatte für Ausnahme-Gründe höher gelegt haben.
Eine seltene Ausnahme: Die Spielhalle gegenüber der Christuskirche ist geschlossen. Dauerhaft? Und wie sieht es überhaupt in Herne mit der Reduzierung der Daddelbuden aus? Die neuen gesetzliche Regelung sollten als Handhabe eigentlich ausreichen. Warum man den Eindruck haben könnte, daß die Stadt die Betreiber schont, fragen wir im Rat am 29.05.2018 nach und bieten auch Raum für eine Diskussion.
Warum wird der Ratsbeschluss zur Bürgerbeteiligung für das neue Wanner Innenstadtkonzept nicht umgesetzt? Der Ratsbeschluss liegt mittlerweile eineinhalb Jahre zurück und die Verwaltung übt sich seitdem in Ignoranz. Böse Zungen könnten behaupten, dass hinter dem Antrag von SPD und CDU zum Wanner Innenstadtkonzept eine böse Absicht stecken könnte. Der Antrag der Groko forderte eine Sozialstrukturanalyse für die Wanner Innenstadt. Man wolle erst Datenmaterial auswerten, bevor man sich in Wanne an die Arbeit mache. Die Ähnlichkeiten mit dem Vorgehen der Bochumer in Sachen Kreisverkehr Hordeler Straße sind nicht von der Hand zu weisen.
Ein Änderungsantrag aus Reihen der Opposition im Rat wurde nach hitziger Debatte angenommen und fordert eine parallel laufende Bürgerbeteiligung für Wanne. Dieser scheint aber die Intention der Groko und der Verwaltung zu durchkreutzen, denn die Umsetzung dieses neuen Teils des Antrags zum Wanner Innenstadtkonzept wird seitdem verweigert.
Mit unserer Anfrage dazu wollen wir auf die Missachtung des Ratsbeschlusses aufmerksam machen:
Sitzung des Rates der Stadt Herne am 27.02.2018
Anfrage „Innenstadtkonzept Wanne“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion PIRATEN-AL bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung des Rates am 27.02.2018 aufzunehmen.
Hintergrund:
In dem Ratsbeschluss aus Oktober 2016 wurde ausdrücklich auf Bürgerbeteiligung gesetzt:
„Um ergebnisoffene Handlungsempfehlungen für die Zukunft der „Wanner Fußgängerzone“ zu erarbeiten, führt die Verwaltung unabhängig und zeitgleich mit der Sozialstrukturanalyse eine offene Planungswerkstatt/Planungszirkel durch.“
Da der Punkt „offene Planungswerkstatt/Planungszirkel“ des Ratsbeschlusses nicht umgesetzt wurde, wird den BürgerInnen das Gefühl gegeben, dass – bei allem Elan der in Herne an den Tag gelegt wird – die Wiederbelebung der Fußgängerzone in Wanne nicht den notwendigen Stellenwert hat.
Da von der Stadt selbst noch keine Lösungsvorschläge vorgelegt wurden, was in Wanne getan werden kann. Es wird Zeit, dass den Menschen in Wanne gezeigt wird, dass man sich deren Anliegen und Bedürfnissen stellt und sie mit einbezieht.
Unabhängig von den Ergebnissen der Sozialstrukturanalyse sollte, laut Beschluss, an einem anderen Strang nach Lösungen für die Wanner Innenstadt gesucht werden.
Fragen:
Bernd Schroeder
Fraktionsvorsitzender
Die Antwort auf unsere Anfrage in der Bezirksvertretung Eickel zu der Parkplatzkontrolle von Supermärkten durch den Kommunalen Ordnungsdienst hat uns doch sehr überrascht. Also wollten wir der Sache auf den Grund gehen und haben dazu im Stadtrat nachgehakt.
Dazu haben wir eine Anfrage im Rat gestellt:
Sitzung des Rates der Stadt Herne am 27.02.2018
Anfrage „Kontrolle von Privatparkplätzen durch den KOD“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion PIRATEN-AL bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung des Rates am 27.02.2018 aufzunehmen.
Hintergrund:
Als Antwort auf eine Anfrage in der Bezirksvertretung Eickel zu diesem Thema hieß es, daß es keine Verträge zwischen der Stadt Herne und den Grundstückseigentümern dieser Parkplätze gibt. Vielmehr reiche eine öffentliche Widmung dieser Verkehrsflächen und das öffentliche Interesse aus. Dies erscheint uns als stark verkürzt dargestellt!
Wie allgemein bekannt sein sollte, lassen Supermarktbetreiber an anderen Stellen solche Parkplätze von privaten Unternehmen kontrollieren. Wie eine einfache Internet-Recherche ergibt, geschah es in anderen Städten, daß die Supermarktbetreiber nicht mehr mit diesem privaten Firmen zusammenarbeiten wollten und stattdessen wieder auf die städtischen Ordnungsbehörden zurückgriffen. In diesen Städten wurden dazu Ratsbeschlüsse gefaßt. In Herne niemals.
Wenn die öffentliche Widmung einer Verkehrsfläche zurückgenommen wird (Beispiel vor kurzem: Mulvanystraße) läuft das sehr wohl durch die politischen Gremien. Nur für den umgekehrten Vorgang findet sich zu den 6 Parkplätzen nichts im ALLRIS.
Fragen:
Bernd Schroeder
Fraktionsvorsitzender