Das der Haushalt unserer Stadt diesen Namen nicht mehr verdient, ist ein Thema unserer Rede zum Beschluss des Herner Haushalts. Unsere Stadt ist finanziell unterversorgt. Die Einnahmen der Stadt reichen nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu leisten. Die Kommune hat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben vom Bund auferlegt bekommen ohne die finanziellen Mittel dafür zu erhalten. Das Resultat ist eine horrende Überschuldung. Anstatt die finanzielle Ausstattung der Kommunen anzupassen, werden wir mit Fördermitteln über Wasser gehalten. Fördermittel die als willkürliche Zuteilungen angeboten werden und dann auch wieder nicht.
Der Haushalt ist dadurch dermaßen anfällig, dass immer wieder Korrekturen nötig sind. So auch vor dieser Ratssitzung, wo uns ein Katalog von 146 Seiten Änderungen vorgelegt wurde. Diese Änderungen, so müssen wir im Nachhinein feststellen, waren nicht gravierend. Doch wenn wir diese Änderungen erst wenige Tage vor der Verabschiedung zur Verfügung gestellt bekommen, fehlt einfach die Zeit, diese ausreichend zu beraten und zu besprechen. Aus diesem Grund mussten wir den Haushalt ablehnen.
Dies haben wir der SPD und CDU zu verdanken, die die Verkürzung der Fristen zur Einladung und damit Bereitstellung der Unterlagen für die Gremien durchgesetzt haben. Gerade die Parteien, die schon durch ihre Verflechtung mit der Verwaltung einen immensen Informationsvorsprung haben. Dies ist nicht nur im höchsten Maß unfair, sondern undemokratisch. Wir hoffen auf die nächsten Wahlen, bei denen diese Parteien weiter für ihre eigennützige Politik abgestraft werden.