Die Stadt hat die Broschüre zum Strünkeder Sommer von ihrer Webseite entfernt. Damit ist sie unserer Forderung in einem wichtigen Punkt nachgekommen und hat die unerlaubte Werbung einer Parteiveranstaltung online beendet.
Gleichzeitig äußert sich die Stadtverwaltung gegenüber der WAZ, dass sie unseren Vorwurf der unrechtmäßigen Bevorzugung einer Partei nicht nachvollziehen kann.
Warum hat die Stadt dann die Pressekonferenz zu der Veranstaltungsreihe Strünkeder Sommer nach unserer Klageandrohung platzen lassen. Dazu gab es keinen Grund, wenn die Rechtslage so klar ist.
Die Stadtsprecherin äußert, dass die Veranstaltung durch unsere Beschwerde “einen nicht beabsichtigen ´Werbeeffekt´” erhalten hat und sie deswegen von der Homepage entfernt wurde. (nachzulesen in der WAZ vom 17.05.2019) Nicht durch unsere Beschwerde wurde die SPD-Veranstaltung beworben, sondern über die städtische Broschüre “Strünkeder Sommer”.
Um das noch mal in aller Deutlichkeit klarzustellen, wir beklagen nicht die Partei-Veranstaltung, sondern das die Stadt ihre Neutralitätspflicht verletzt!
Von der Stadt Herne erwarten wir eine besondere Sorgfaltspflicht bei so delikaten Sachverhalten wie Parteibegünstigung und Vorteilsgewährung. Dafür haben wir die Compliance-Regeln.
Doch die Stadt versucht die Sachlage zu verharmlosen und sich mit Unverständnis herauszuwinden. Dass die Verwaltung sich nicht einsichtig zeigt, offenbart ein katastrophales Demokratieverständnis!