Thema Fliegenplage in der Bezirkvertretung Wanne am 25.06.2019

Thema Fliegenplage in der Bezirkvertretung Wanne am 25.06.2019

Die Fliegenplage ist schon lange ein großes Problem, und die Maßnahmen dagegen sind völlig unzureichend. Zudem mussten wir in der WAZ vom 29.05. mit Schrecken lesen, wie dort mit Insektenvernichtungsmitteln gearbeitet wird.

Wenn “eine Fachfirma – wie vereinbart – regelmäßig Insektenvernichtungsmittel einsetze” und darüber hinaus Mitarbeiter ein anderes Mittel versprühen müssen, dann ist klar, dass diese Firma ein Problem hat. [...]  weiterlesen

Unerlaubte Parteienwerbung

Unerlaubte Parteienwerbung

Die Stadt hat die Broschüre zum Strünkeder Sommer von ihrer Webseite entfernt. Damit ist sie unserer Forderung in einem wichtigen Punkt nachgekommen und hat die unerlaubte Werbung einer Parteiveranstaltung online beendet.

Gleichzeitig äußert sich die Stadtverwaltung gegenüber der WAZ, dass sie unseren Vorwurf der unrechtmäßigen Bevorzugung einer Partei nicht nachvollziehen kann.

Warum hat die Stadt dann die Pressekonferenz zu der Veranstaltungsreihe Strünkeder Sommer nach unserer Klageandrohung platzen lassen. Dazu gab es keinen Grund, wenn die Rechtslage so klar ist.

Die Stadtsprecherin äußert, dass die Veranstaltung durch unsere Beschwerde “einen nicht beabsichtigen ´Werbeeffekt´” erhalten hat und sie deswegen von der Homepage entfernt wurde. (nachzulesen in der WAZ vom 17.05.2019) Nicht durch unsere Beschwerde wurde die SPD-Veranstaltung beworben, sondern über die städtische Broschüre “Strünkeder Sommer”.

Um das noch mal in aller Deutlichkeit klarzustellen, wir beklagen nicht die Partei-Veranstaltung, sondern das die Stadt ihre Neutralitätspflicht verletzt!

Von der Stadt Herne erwarten wir eine besondere Sorgfaltspflicht bei so delikaten Sachverhalten wie Parteibegünstigung und Vorteilsgewährung. Dafür haben wir die Compliance-Regeln.

Doch die Stadt versucht die Sachlage zu verharmlosen und sich mit Unverständnis herauszuwinden. Dass die Verwaltung sich nicht einsichtig zeigt, offenbart ein katastrophales Demokratieverständnis!

Die Stadt Herne und die Verflechtung mit der SPD

Die Stadt Herne und die Verflechtung mit der SPD

Das Kulturamt der Stadt Herne hat eine Broschüre mit dem Titel „Strünkeder Sommer“ herausgegeben. In dieser Broschüre wird gleich an erster Stelle für den 19. Mai,  den Familientag der SPD geworben. Eine Woche vor den Europawahlen macht das für die SPD sicherlich Sinn, aber wo bleiben die anderen in Herne etablierten Parteien?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfG (NJW 1977. 751) ausgeführt:

„Als Hoheitsträger hat der (Ober-) Bürgermeister kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit…“

ferner:

„Den Staatsorganen ist es von Verfassung wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen…, das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.“

Die Broschüre „Strünkeder Sommer“ wird unterstützt durch Herner Tochtergesellschaften sowie vom Land NRW.

Die Ratsfraktion Piraten-AL fordert die Stadt Herne unter Mithilfe eines Rechtsanwaltes auf, mit sofortiger Wirkung die Bewerbung des Familientages der SPD unter Verwendung der oben genannten Broschüre zu unterlassen.

Das Schreiben unseres Anwalts Herr Stefan Harmuth als PDF.

Und hier der Bericht in der WAZ.

Gratulation zur Deutschen Meisterschaft!

Gratulation zur Deutschen Meisterschaft!

Die Damen des Herner TC sind Deutscher Meister der Damenbasketball-Bundesliga! Ein Wahnsinns-Erfolg für den HTC und den Herner Sport. Damit haben die Damen nach dem Pokalerfolg jetzt ihr Meisterstück abgeliefert.

Nach einer dramatischen Endspielrunde und einem zwischenzeitlichen 1:2 Rückstand haben die Herner Basketballerinnen die best of five Serie vor eigenem Publikum für sich entscheiden können. Der Traum vom Double, Pokalerfolg und Meisterschaft, ist Wirklichkeit geworden. Waren die vorausgegangen Spiele an Spannung nicht zu übertrumpfen, entschiedenen die Hernerinnen das letzte Endspiel souverän mit 80:60 für sich.

Die Kapitänin der Mannschaft Emina Karic verabschiedet sich mit dem Double aus der Damenbasketballbundesliga und hat sich mit diesem historischen Erfolg ein Denkmal gesetzt. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank Emina Karic! Alles alles Gute für Ihren zukünftigen Lebensweg!

Ein besonderer Dank gilt auch dem Trainer Marek Piotrowski! Für seine Vision von der Damenbasketball-Hochburg Herne hat er mit dem Double, beeindruckender wie es kaum möglich ist, den Grundstein gelegt. Viele Jahre harter und akribischer Arbeit haben dem Herner TC mit dem Double einen sensationellen Triumph beschert. Auf das noch viele weitere Höhepunkte folgen werden!

 

P+R Parkplätze: Da gibt’s in Herne viel zu verbessern

Man muß sich schon auskennen! Da fordert die SPD in einem 10-Punkte-Plan Park-and-Ride-Parkplätze und Fahrrad-Abstellboxen an den Bahnhöfen. Das gibt es sowohl in Wanne als auch in Herne schon längst, wird aber von so manchen Genossen, die die Ortskunde-Kompetenz für sich beanspruchen, ganz offensichtlich übersehen. Das Problem: Diese nützlichen Einrichtungen kann man auch tatsächlich übersehen, die Wegweisung dorthin ist entweder nicht vorhanden oder Quatsch.

Wahrscheinlich parken deshalb hauptsächlich die Falschen dort: Anwohner, Shopping-Kunden oder MitarbeiterInnen der umliegenden Firmen. So geht’s nicht! Das muß sich schleunigst ändern! Darum fragen wir im Ausschuß für Planung und Stadtentwicklung nach Verbesserungsmöglichkeiten.

Bezirksvertretung Wanne 26.3.19: Unsere Anfragen

Diesmal gibt es sogar sechs Anfragen:

Im Ausschuß für Bürgereingaben hat es ja schon einen (globalen) Jahresbericht 2018 des Bürgerbeauftragten gegeben. Wie sieht es damit speziell für Wanne aus?

Mal Zaun, mal kein Zaun um die Gesamtschule Wanne. Gibt es endlich mal eine definitive Aussage der Stadt, wie sie dem Drogendealer-Problem Herr werden will?

Was ist mit den Parkscheinautomaten an der Wanner Straße passiert?

Was ist mit der Fußgängerumleitung an der Baustelle an der Heidstraße?

Muß man die nötigen Baumfällarbeiten eigentlich immer kurz vor knapp (Ende Februar) machen? Im Dezember oder Januar ginge es doch auch,

Auch die Baumfällarbeiten an 

der
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Bezirksvertretung Wanne 12.2.19: Unsere Anfragen

Bezirksvertretung Wanne 12.2.19: Unsere Anfragen

Hier unsere vier Anfragen:

Im Rahmen von Wanne-2020-plus soll die Hauptstraße eine neue Beleuchtung erhalten. Wie weit sind die Vorbereitungen gediehen und wie können BürgerInnen und Bezirksvertretung mit entscheiden?

Nicht nur in Eickel beschweren sich Leute über das Quietschen der 306. Auch am Buschmannshof. Kümmert sich die BOGESTRA auch um diese Kurve? Hier die unbefriedigende Antwort, in der es übrigens “Benetzungssysteme” statt “Benutzungssysteme” heißen müßte. Liest das keiner gegen???

Das Spielgerät “Drachenschaukel” vor der Christuskirche wurde abgebaut. Warum?

Mal wieder werden die Fernwärmeleitungen unter der Hauptstraße – diesmal auf dem Platz vor der Christuskirche – aufwendig repariert. Die große Baustelle behindert sehr. Wie lange dauert das noch und kann darüber nicht besser informiert werden?

Und ein Antrag:

Im letzten Schulausschuß offenbarte sich das ganze Ausmaß des Drogenhandels rund um die Gesamtschule Wanne-Eickel. Ein Zaun rund um den Schulhof soll helfen, bis man das Problem insgesamt gelöst hat.