Geheimsache Hundesteuer? Ratsfraktion PIRATEN-AL schaltet Bezirksregierung ein

Die Ratsfraktion PIRATEN-AL bittet den Oberbürgermeister um Beanstandung des Ratsbeschlusses zur Erhöhung der Hundesteuer. Gleichzeitig hat sie die Kommunalaufsicht in Arnsberg gebeten, diesen Vorgang in eigener Zuständigkeit ebenfalls zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden.

Kernpunkt der Kritik sind die “überfallartigen” Änderungsanträge der Großen Koalition, die statt der Verfünffachung der Hundesteuer für sogenannte “Listenhunde” eine Erhöhung der Hundesteuer für alle Hunde vorschlugen. Diese Änderungsanträge wurden den Ratsmitgliedern erst ganz kurz vor der Ratssitzung auf die Tische gelegt. Intensiv befassen konnte man sich damit im Vorfeld nicht mehr. Auch die Öffentlichkeit hatte keine Chance, sich vorab über den Inhalt zu informieren. Vielmehr konnte sie annehmen, daß das Thema “Kampfhundesteuer” komplett aus der Tagesordnung verschwindet, so wie in den beiden vorangegangenen Ausschüssen.

Bürgerinitiative gegen Müllverbrennungsanlage Suez

Bürgerinitiative gegen Müllverbrennungsanlage Suez

Um gegen die nicht zu verantwortende Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Suez an der Südstraße vorzugehen, findet am Mittwoch, 13.12.2017, um 18:30 Uhr im Haus der Natur auf der Vinckestr. 91 die Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative statt.

Wir sind der Meinung, dass nicht nur die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage von schwer gesundheitsschädlichen Stoffen gestoppt werden muss. Die ganze Anlage hat auf Herner Boden grundsätzlich nichts zu suchen! Denn auch jetzt werden dort schon giftige Stoffe entsorgt. weiterlesen

Haushaltsdebatte

Haushaltsdebatte

In der Ratssitzung vom 28.11.2017 wurde die Haushaltssatzung für den vorläufigen Haushalt des Jahres 2018 ff eingebracht. In diesem Haushalt ist eine Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 745 Punkte vorgesehen. Dies entspricht einer Erhöhung um 24,1 %.

Die Oppositionsparteien waren sich einig, dass man dieser Zumutung für die Bürger unserer Stadt, die sich in höheren Mieten wieder spiegeln wird, nicht zustimmen kann. weiterlesen

Aus für das Sozialticket – Kritik auch von uns

Aus für das Sozialticket – Kritik auch von uns

Verkehrsminister Henrik Wüst hat am Mittwoch bestätigt, dass Schwarz-Gelb schrittweise das Sozialticket abschaffen möchte. Ohne Sozialticket oder bessere Lösungen jedoch werden die Menschen von der Mobilität ausgeschlossen oder zum Schwarzfahren gezwungen, die sich kein Ticket leisten können, welches sechsmal so viel kostet, wie der HARTZ IV-Satz für Mobilität vorsieht.

Die Maßnahme stößt nicht nur bei anderen Parteien in Herne auf heftige Kritik. Auch wir von der Fraktion Piraten-AL haben hierfür keinerlei Verständnis. Der von der Landesregierung hierfür bereitgestellte jährliche Beitrag ist im Verhältnis zu anderen Prestigeprojekten der neuen Regierung – nicht zuletzt der Einstellung von hochdotierten neuen Beschäftigten in den Ministerien – eher gering. Aber Sozialabbau gerade bei Menschen, die es am dringendsten benötigen, scheint ein Markenzeichen dieser Landesregierung zu werden. weiterlesen

Leserbrief zum Artikel: „Politiker sollen Jugend einbinden“:

Wir trauten unseren Augen kaum, bei dem was wir im WAZ-Artikel vom 15.11.2017 “Politiker sollen Jugend einbinden” über das KiJuPa gelesen haben. Unsere bisherigen Erfahrungen waren ganz anders. Die Verwaltung des KiJuPa hat Gesprächsanfragen unsererseits bisher wiederholt abgelehnt.

Dazu ein Leserbrief unserer Sachkundigen Bürgerin für den Ausschuss Kinder, Jugend und Familie Gabriele Bitzer: weiterlesen