Unerlaubte Parteienwerbung

Unerlaubte Parteienwerbung

Die Stadt hat die Broschüre zum Strünkeder Sommer von ihrer Webseite entfernt. Damit ist sie unserer Forderung in einem wichtigen Punkt nachgekommen und hat die unerlaubte Werbung einer Parteiveranstaltung online beendet.

Gleichzeitig äußert sich die Stadtverwaltung gegenüber der WAZ, dass sie unseren Vorwurf der unrechtmäßigen Bevorzugung einer Partei nicht nachvollziehen kann.

Warum hat die Stadt dann die Pressekonferenz zu der Veranstaltungsreihe [...]  weiterlesen

Die Stadt Herne und die Verflechtung mit der SPD

Die Stadt Herne und die Verflechtung mit der SPD

Das Kulturamt der Stadt Herne hat eine Broschüre mit dem Titel „Strünkeder Sommer“ herausgegeben. In dieser Broschüre wird gleich an erster Stelle für den 19. Mai,  den Familientag der SPD geworben. Eine Woche vor den Europawahlen macht das für die SPD sicherlich Sinn, aber wo bleiben die anderen in Herne etablierten Parteien?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfG (NJW 1977. 751) ausgeführt:

Als Hoheitsträger hat [...]  weiterlesen

Gratulation zur Deutschen Meisterschaft!

Gratulation zur Deutschen Meisterschaft!

Die Damen des Herner TC sind Deutscher Meister der Damenbasketball-Bundesliga! Ein Wahnsinns-Erfolg für den HTC und den Herner Sport. Damit haben die Damen nach dem Pokalerfolg jetzt ihr Meisterstück abgeliefert.

Nach einer dramatischen Endspielrunde und einem zwischenzeitlichen 1:2 Rückstand haben die Herner Basketballerinnen die best of five Serie vor eigenem Publikum für sich entscheiden können. Der Traum vom Double, Pokalerfolg und Meisterschaft, [...]  weiterlesen

P+R Parkplätze: Da gibt’s in Herne viel zu verbessern

Man muß sich schon auskennen! Da fordert die SPD in einem 10-Punkte-Plan Park-and-Ride-Parkplätze und Fahrrad-Abstellboxen an den Bahnhöfen. Das gibt es sowohl in Wanne als auch in Herne schon längst, wird aber von so manchen Genossen, die die Ortskunde-Kompetenz für sich beanspruchen, ganz offensichtlich übersehen. Das Problem: Diese nützlichen Einrichtungen kann man auch tatsächlich übersehen, die Wegweisung dorthin ist entweder nicht vorhanden [...]  weiterlesen

Bezirksvertretung Wanne 26.3.19: Unsere Anfragen

Diesmal gibt es sogar sechs Anfragen:

Im Ausschuß für Bürgereingaben hat es ja schon einen (globalen) Jahresbericht 2018 des Bürgerbeauftragten gegeben. Wie sieht es damit speziell für Wanne aus?

Mal Zaun, mal kein Zaun um die Gesamtschule Wanne. Gibt es endlich mal eine definitive Aussage der Stadt, wie sie dem Drogendealer-Problem Herr werden will?

Was ist mit den Parkscheinautomaten an der Wanner Straße passiert?

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Viele unbesetzte Stellen bei der Stadt

Das erleben BürgerInnen zur Zeit öfter: Verkürzte Öffnungszeiten oder gleich ganz geschlossene Ämter. Und wenn doch mal auf ist, sind die Schlangen lang oder die Bearbeitung der Anliegen dauern. Das sind die typischen Symptome von Personalmangel. Eine Ursache ist der andauernd hohe Krankenstand von rund 10 % bei der Stadt.

Eine andere Ursache ist, daß zwar Planstellen vorgesehen sind, aber aus verschiedenen Gründen Leute dafür fehlen. In dem Bericht [...]  weiterlesen

Bezirksvertretung Wanne 20.11.18: Unsere Anfragen

Bezirksvertretung Wanne 20.11.18: Unsere Anfragen

Hier unsere vier Anfragen:

Kaum ein Durchkommen für Fußgänger an der Kreuzung Heidstraße / Rathausstraße. Eine Hecke wuchert alles zu. Achtet die Stadt nicht auf sowas und wann wird wieder Platz geschaffen?

An der Heidstraße wurden zwei Häuser abgerissen. Fallen die Parkplätze dann dauerhaft weg?

Das Fahrradfahren in der Wanner Fußgängerzone ist tagsüber verboten. Aber keiner hält sich daran. Was will die Stadt dagegen tun?

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