Ratsfraktion PIRATEN-AL Herne & Wanne-Eickel
Alle reden, was man mit dem Blumenthal-Gelände in Eickel anstellen soll. Aber wie sieht es mit den Altlasten dort aus? Schließlich ist das Ganze ja Zechengelände gewesen; mit allem was dazugehört: Kokerei, Absetzbecken etc. .
Was ist der Stadt und den Grundstückseigentümern bekannt, wollen wir im Umweltausschuß am 5.6.2019 wissen.
In unserer Stadt gibt es viele beachtenswerte Feste und Veranstaltungen, die leider oft nicht so gut besucht sind, wie sie es verdient hätten. Auch wenn Facebook nicht unser Freund ist, kann man mehr Menschen darüber erreichen als zum Beispiel über die Tageszeitung. Mit unserer Ratsanfrage möchten wir wissen, warum die Stadt die sozialen Medien als Kommunikationsmittel nicht ausreichend nutzt, um mehr Menschen in unserer Stadt darüber zu informieren, was Herne alles zu bieten hat:
Anfrage „Bespielung der sozialen Medien durch die Stadt Herne“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion PIRATEN-AL bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung des Rates am 10.07.2018 aufzunehmen.
Hintergrund:
An sozialen Medien kann man in der heutigen Zeit nicht mehr vorbeikommen, wenn man auf sich aufmerksam machen will.
Bei Durchsicht des Facebook–Auftritts stellten wir fest, dass Veranstaltungen, wie z.B. der PAKT für Wanne, der Umwelttag oder die Cranger Kirmes auf der Seite nicht zu finden sind. Die Cranger Kirmes wird vom Stadtmarketing beworben, allerdings fehlt der Link von der Stadt Herne dorthin.
Fragen:
Die Sauberkeit in unserer Stadt ist vielen Menschen ein großes Anliegen. Dies hat auch unser Oberbürgermeister so gesehen und dafür 2017 die Aktion „Herne blitzblank“ ins Leben gerufen. Mit unserer Anfrage im Rat der Stadt wollen wir etwas über den Zwischenstand der Aktion wissen, und dass diesem wichtigen Thema wieder mehr Beachtung geschenkt wird: 20180710_anfrage_herne-blitzblank
Das WANANAS ist fertig, aber trotzdem sind immer noch Defizite beim Schulschwimmen vorhanden. Es klemmt bei Übungszeiten und häufig sind Busfahrten zum Hallenbad erforderlich. So zumindest besagte es der Bericht der Verwaltung 2012. Im nächsten Schulausschuß (7.6.2018) wollen wir wissen, wie die aktuelle Situation ist und Gelegenheit zur Diskussion geben.
Auch interessant: Aus Zeitungsberichten war zu entnehmen, daß immer mehr LehrerInnen-Stellen befristet sind. Wie sieht’s in Herne damit aus?
Viele Bürger beklagen sich über die Zunahme von privatem Feuerwerk. Lärm, Feinstaub und Gestank gibt’s inzwischen das ganze Jahr über. Mal legal mit einer Ausnahmegenehmigung, mal illegal in dem Bewußtsein „Mir passiert eh‘ nix“. Das darf nicht so weitergehen und wir haben für die Ratssitzung am 29.5.2018 einen Antrag eingebracht, auf daß die Stadtverwaltung doch mal prüfen möge, was für Gegenmaßnahmen sinnvoll und effektiv sind. Andere Städte haben das schon geschafft, indem sie unter anderem die Gebühren für eine Ausnahmegenehmigung erhöht haben und die Meßlatte für Ausnahme-Gründe höher gelegt haben.
Eine seltene Ausnahme: Die Spielhalle gegenüber der Christuskirche ist geschlossen. Dauerhaft? Und wie sieht es überhaupt in Herne mit der Reduzierung der Daddelbuden aus? Die neuen gesetzliche Regelung sollten als Handhabe eigentlich ausreichen. Warum man den Eindruck haben könnte, daß die Stadt die Betreiber schont, fragen wir im Rat am 29.05.2018 nach und bieten auch Raum für eine Diskussion.
Das Haus an der Claudiusstraße 38 (gehört der HGW) wird zur Zeit abgerissen, weil das Grundstück dem direkt angrenzenden Park zugeschlagen werden soll. Das ist schon seit langem im Bebauungsplan so vorgesehen, und mehr Grünfläche im Zentrum von Wanne ist ja nichts Schlechtes. Aber: Um das Haus standen große, alte und offensichtlich gesunde Bäume. Also genau das, was einen Park ausmacht. Jetzt wurden sie einfach so gefällt. Nur weil das Abbruchunternehmen bequemer arbeiten kann? Wir fragen in der Bezirksvertretung am 8.5.2018 mal nach.
Daß sich in der Herner Stadtverwaltung manche Dinge sehr zäh gestalten, ist fast schon ein geflügeltes Wort.
So auch bei der Alkohol- und Drogenproblematik rund um den Buschmannshof.
Hier eine Chronologie unserer Anfragen und Anträge dazu.
♦ 8.05.2018: Es ist immer noch nichts Sichtbares passiert. Zeit für eine Nachfrage in der Bezirksvertretung Wanne.
♦ 17.10.2017: Hier die Anfrage von uns für die Sitzung der Bezirksvertretung Wanne
Seit nunmehr über 2 Jahren werden diese Probleme diskutiert, ohne dass bisher Ergebnisse vorliegen.
Fragen:
Welche und wie viele Initiativen (Kontakte zu Gewerbe-/Wohnungseigentümern …) haben diesbezüglich stattgefunden?
Herr Stadtrat Chudziak antwortet:
zu Frage 1:
Die zentrale Problemlage am Buschmannshof hat sich deutlich entschärft. Dies ist zum einen der eingerichteten Trinkerhütte im Postpark, aber auch dem nachhaltigen Eingreifen des Kommunalen Ordnungsdienstes zu verdanken.
zu Frage 2:
Fachlich ist der Fachbereich Gesundheit laufend mit dem Thema befasst, wobei natürlich auch der Kommunale Ordnungsdienst im Tagesgeschäft ein wachsames Auge auf die Trinkerszene in den als besonderes betroffen eingeschätzten Bereichen (z.B. Buschmannshof) hat. Allerdings ist festzuhalten, dass keiner der im Problemfeld aktiven Akteure (z.B. JKD, Kadesch, Marienhospital, Polizei, KOD, FB Gesundheit) umfassende Erkenntnisse über die Personen der Trinkerszene oder auch nur einen Nachweis führen kann, dass es sich bei den Personen, welche sich im öffentlichen Raum erkennbar als Suchtkranke bewegen, z.B. auch um Klienten der Einrichtungen handelt. Eine weitere Verwaltungs-Veranstaltung zum Thema hat es bislang noch nicht gegeben.
zu Frage 3:
Es wird geprüft, ein weiteres Modul der Suchtkrankenbetreuung durch eine offene zugehende Beratung der sog. Trinkerszene zu schaffen. Die Stadtverwaltung befindet sich hierzu in Gesprächen mit einem Träger, welcher in Kooperation mit dem JobCenter eine Maßnahme zur Betreuung von Suchtkranken durchführen könnte. Sobald hier Fortschritte erzielt werden, wird die Verwaltung darüber berichten.
zu Frage 4:
Die seit Jahresbeginn fertiggestellte Trinkerhütte im Postpark hat sich bewährt. Das Angebot wird z. Zt. als ausreichend angesehen. Sofern es gelingt, ein zugehendes Hilfeangebot zu etablieren, könnte die Suche nach einer weiteren Örtlichkeit für die Szene wieder aufgenommen werden.
Die Geschichte um die Parkplätze im Volkspark Eickel ist von Anfang an sehr unerfreulich gewesen. Am Ende hat sich die Groko im Bezirk durchgesetzt und damit den dubiosen Vorgängen nachträglich die Rechtsgrundlage erteilt. Letztendlich haben wir mit unserem Nachhaken dafür gesorgt, dass es eine eindeutige Sachlage gibt. Es wäre nur schön, wenn man sich diesmal rechtmäßig um die Umsetzung des Beschlusses kümmern würde. Sonst könnte der Verdacht aufkommen, dass dort wieder etwas nicht mit rechten Dingen läuft.
Daher bleiben wir weiter an der Sache dran:
Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 3.05.2018
Anfrage „Parkplätze im Volksgarten Eickel“
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kortmann,
bei der Besichtigung der viel diskutierten Parkplätze im Volksgarten Eickel habe ich festgestellt, daß noch keine der Maßnahmen umgesetzt wurde, die auf dem Ortstermin am 17.10.2017 besprochen wurden.
Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Mit freundlichen Grüßen
Michael Eilebrecht
Die Anwohner der Edmund-Weber-Straße und darüber hinaus die Menschen aus Röhlinghausen interessiert natürlich was für ihre Straße geplant ist. Da bisher noch nichts weiter veröffentlicht wurde, fragen wir nach:
Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 3.05.2018
Anfrage „Umbau der Edmund-Weber-Straße“
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kortmann,
letztens wurde Bürgerinnen und Bürgern ein erster Entwurf zum Umbau der Edmund-Weber-Straße vorgestellt. Dabei wurden erste Anregungen notiert und um weitere Anregungen gebeten. Relativ viele Fragen blieben dabei noch ungeklärt.
Eine Vorstellung der Pläne in der Bezirksvertretung Eickel gab es hingegen noch nicht.
Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Mit freundlichen Grüßen
Michael Eilebrecht
