Ratsfraktion PIRATEN-AL Herne & Wanne-Eickel
Hier unsere beiden Anfragen:
Auf den Anwohnerparkausweisen zur Cranger Kirmes wird immer die volle Adresse des Autobesitzers ausgedruckt. Ist das mit dem Datenschutz zu vereinbaren?
Waren die Brände auf der Zentraldeponie Emscherbruch wirklich so ungefährlich für die Bevölkerung? Unsere Anfrage dazu soll für Aufklärung sorgen.
Am 17.09. besuchte Diana Wesser vom Projekt „Sehnsucht Wanne“ unsere Fraktion, um mit uns über die Situation in der Wanner Innenstadt zu reden. Frau Wesser stellte uns Ihre Initiative zur Verbesserung der Lebensqualität in Wanne vor. Dafür erkundet sie den Stadtteil und sucht nach seinem Potential für Gemeinschaft, Sinnstiftung und Glück. Sie sprach mit uns auch über ihre Aktion „Tag der Begegnungen“ und hat uns eingeladen mit unserem Wanner Innenstadtkonzept daran teilzunehmen.
Wir freuen uns am „Tag der Begegnungen“ dabei sein zu können und werden an diesem Samstag, den 13.10.18 von 15 bis 18 Uhr, in der ehemaligen Gaststätte „Ortrud´s“ für die Bürgerinnen und Bürger für interessante Gespräche über die Wanner Einkaufszone zur Verfügung stehen.
Frau Wesser sprach mit uns auch über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse zu der Situation in Wanne. Es war bemerkenswert, welche Eindrücke und Einsichten sie über die Kult-Stadt Wanne-Eickel sammeln konnte. Es war sehr aufschlussreich, welche Schwierigkeiten und vor allem welches Potenzial sie für Wanne sieht.
Wir unterstützen das Projekt von Frau Wesser gerne und hoffen, dass dies in Zukunft weiter für eine Verbesserung der Vernetzung aller Wanner Akteure fortgesetzt werden kann.
Zum Projekt Sehnsucht Wanne
Sehnsucht Wanne auf Facebook
Vor zwei Jahren kamen viele schulpflichtige Flüchtlinge nach Herne. Diese wurden quer durch die ganze Schullandschaft den sogenannten „Willkommensklassen“ zugewiesen. Nach zwei Jahren kommen diese SchülerInnen in die regulären Klassen und zwar in die Schule, die ihrem Lernniveau entspricht. Das ist häufig – in Herne sogar sehr häufig – eine andere Schulform. In der Hauptsache sind das dann Gesamtschulen oder die eine verbliebene Hauptschule. Da wird es dann auf einmal sehr voll.
Durch dieses Phänomen zeigt sich: Die ganze schulische Bildungslandschaft in NRW ist nicht sonderlich durchlässig, ein Schulformwechsel wird teils durch das Schulgesetz teils aber auch durch Bezirksregierung und durch die Schulen selbst erschwert.
Daher macht eine Resolution an das Land durchaus Sinn. Die örtliche SPD hat dazu eine Entwurf herumgereicht, der bei den anderen Parteien starken Beratungsbedarf auslöste. Mit unserem Antrag im Schulausschuß am 13.9.18 möchten wir erreichen, daß man zügig zu einem gemeinsamen Text kommt.
Wir haben erfahren, daß das Herner Jobcenter Langzeit-Erwerbslose auch zur Annahme von Jobs in KiTAs drängt. Nicht jede(r) ist aber für eine solche Arbeit geeignet. Wird das vorher vom Jugendamt geprüft? Das wollen wir im Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie am 12.9.18 wissen.
Wir greifen zur September-Ratssitzung zwei Sachen wieder auf, um die es etwas still geworden ist:
Das Streaming von Ratssitzungen (war mal 2012 im Rat ohne definitives Ergebnis)
und die
Luftschadstoffminderung durch Mooswände, hier in der From der „City Trees“ (war 2017 im Umweltausschuß ohne definitives Ergebnis) in Kombination mit der „Steinwüste Europaplatz“.
[Update:]
Das ist inzwischen ein historischer Text, die Bodenaufbereitungsanlage wurde stillgelegt und abgerissen! Auch dank der vielen Spenden. Die Stadt Herne will an dieser Stelle – wieder einmal – nur Logistik ansiedeln, aber das ist ein anderes Thema.
[Text vom August 2018]
An der Südstraße in Herne wird von der Firma SUEZ eine Anlage zur Reinigung von hochbelasteten Böden betrieben. Die Firma plant, ihre Tätigkeit auszuweiten und hat weitere Genehmigungen bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt, die trotz Protesten am 10.07.2018 erteilt wurden.
Die Bürgerinitiative Dicke Luft Herne und der BUND wehren sich gegen den Betrieb dieser Anlage mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Sie sind davon überzeugt, dass von ihr erhebliche Gefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner im Umkreis ausgehen.
Es wurden Angriffspunkte in rechtlichen, technischen und planungsrechtlichen Bereichen der Genehmigungen gefunden, die eine Klage aussichtsreich erscheinen lassen. Alles soll auf den juristischen Prüfstand. Ziel ist es, Genehmigungen oder Teile davon für rechtswidrig erklären zu lassen, so dass für die BürgerInnen keine Gefahr mehr von der Anlage ausgehen kann.
Die Ratsfraktion PIRATEN-AL unterstützt den BUND NRW bei der Finanzierung der Klage. Sie bittet alle umweltbewussten Bürger Hernes und der benachbarten Kommunen um Spenden.
Die BUND-Kreisgruppe Herne stellt für Spenden ihr Konto zur Verfügung. Die gesammelten Gelder werden ausschießlich für Kosten dieses Rechtsstreits eingesetzt. Dazu ist es wichtig, den Verwendungszweck genau so wie unten angegeben zu verwenden.
BUND-Kreisgruppe Herne
IBAN: XXXXXXX
BIC: WELADED1HRN
Herner Sparkasse
Wichtig:
Als Verwendungszweck „Klage Suez“ angeben.
Auf Nachfrage kann der BUND NRW eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung für’s Finanzamt) ausstellen.
Der Rat hat unsere Resolution zur Abschaltung der beiden belgischen Kernreaktoren Tihange-2 und Doel-3 am 29.5.18 in leicht veränderter Form beschlossen. Hier die Reaktionen darauf aus der Landesregierung:
Vom Bundesumweltministerium war bislang noch nichts zu hören.
Bei der Vorstellung des Sicherheitskonzepts für die Cranger Kirmes 2018 sorgte die Stadt in der letzen Woche für eine unangenehme Überraschung. Was jahrzehntelang gut funktionierte – die Bushaltestellen am Kirmeseingang – soll jetzt auf einmal problematisch sein.
Das heißt in diesem Jahr für die BesucherInnen: laufen, laufen, laufen. Das ist ärgerlich und teilweise bei der aktuellen Hitzewelle belastend und hat auch mit Service nichts zu tun. Daher haben wir einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben, damit sich noch schnell etwas tut.
Hier der Offene Brief im Wortlaut: Weiterlesen
Eine dauerhafte und übersichtliche Bürgerbeteiligungsplattform fehlt in unserer Stadt. Für eine bürgerfreundliche Stadt ist diese Form der Bürgerbeteiligung unersetzlich. Die Stadt hat sich bisher schwer getan etwas wie einen Bürgerhaushalt oder ähnliche Angebote einzurichten.
Jetzt haben wir es selbst in die Hand genommen und ein solches Portal entwickelt:
Wir hoffen, dass unser Ratsantrag angenommen wird und die Stadt dieses Portal weitestgehend übernimmt:
Beschlußvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne beschließt:
Die Stadt Herne richtet eine eigene Webseite zur Bürgerbeteiligung ein.
Diese Webseite richtet sich gezielt an alle Bürger, um deren Beteiligungsmöglichkeiten in Herne besser hervorzuheben. Dieses Beteiligungsportal der Stadt umfasst drei wesentliche Aufgabenbereiche:
Für dieses Bürgerbeteiligungsportal der Stadt bietet sich der Name „Herne mitmachen“ an. Nach dem neuen Slogan der Stadt „Herne Mit Grün. Mit Wasser. Mittendrin.“ schließt sich „Herne Mitmachen. Mitreden. Mitgestalten.“ nahtlos ein und hebt nochmal weitere Vorteile von Herne hervor. Wichtig ist eine eigene Domain für dieses Angebot. Die verschiedenen Menüpunkte auf der Hauptseite der Stadt würden einen einfachen und schnellen Zugang zum Beteiligungsportal erschweren.
Den Domainnamen „Herne-mitmachen.de“ haben wir aus Präsentationsgründen schon angemeldet und überlassen der Stadt den Namen selbstverständlich kostenlos ohne jegliche Ansprüche. Zurzeit läuft eine Demoversion unter diesem Domainnamen, um mit dieser Präsentation aufzuzeigen, wie dieses Portal ungefähr aussehen und funktionieren könnte.
Außerdem bietet die Bürgerbeteiligungsplattform einen einfachen Zugang zu den bereits bestehenden Angeboten der Stadt zur Teilnahme an städtischen Beteiligungsformaten an.
20180710_antrag_beteiligungsportal als PDF
In unserer Stadt gibt es viele beachtenswerte Feste und Veranstaltungen, die leider oft nicht so gut besucht sind, wie sie es verdient hätten. Auch wenn Facebook nicht unser Freund ist, kann man mehr Menschen darüber erreichen als zum Beispiel über die Tageszeitung. Mit unserer Ratsanfrage möchten wir wissen, warum die Stadt die sozialen Medien als Kommunikationsmittel nicht ausreichend nutzt, um mehr Menschen in unserer Stadt darüber zu informieren, was Herne alles zu bieten hat:
Anfrage „Bespielung der sozialen Medien durch die Stadt Herne“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion PIRATEN-AL bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung des Rates am 10.07.2018 aufzunehmen.
Hintergrund:
An sozialen Medien kann man in der heutigen Zeit nicht mehr vorbeikommen, wenn man auf sich aufmerksam machen will.
Bei Durchsicht des Facebook–Auftritts stellten wir fest, dass Veranstaltungen, wie z.B. der PAKT für Wanne, der Umwelttag oder die Cranger Kirmes auf der Seite nicht zu finden sind. Die Cranger Kirmes wird vom Stadtmarketing beworben, allerdings fehlt der Link von der Stadt Herne dorthin.
Fragen: