Autor: Andreas

[Update 12.2.20] Dazu haben wir im Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie eine Anfrage gestellt:„Wie hält es die Stadt mit den Jugendschutz-Überprüfungen der Spielhallen?“

Im Februar 2018 haben wir in der Bezirksvertretung Eickel die Situation der Spielhallen angefragt „Der Mindestabstand gilt nach § 18 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag nicht für zum Zeitpunkt des Gesetzes bestehende Spielhallen“, heißt es dazu in der Antwort der Verwaltung. In Herne-Röhlinghausen befindet sich eine Spielhalle unmittelbar gegenüber der Südschule und hält den Mindestabstand nicht ein.

weiterlesen —> Weiterlesen

Die Herner Piraten fordern die Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe und das 365 Euro Ticket

Vier Millionen Pendler machen sich im Ruhrgebiet jeden Morgen auf den Weg zur Arbeit und nach Feierabend auf den Rückweg. Bisher wird dazu in erster Linie das Auto genutzt. Der Nahverkehr ist vielen Menschen zu teuer, außerdem ist er schlecht angebunden und die Tarife sind zu kompliziert.

Wenn die lokale Politik und die Verkehrsbetriebe einen attraktiven Tarif ankündigen, wird es in der Regel noch komplizierter. In keiner europäischen Metropole fahren weniger Menschen mit dem ÖPNV, als im größten Ballungsraum Europas, dem Ruhrgebiet. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat jetzt Verbesserungen versprochen. „Wir begrüßen die geplante Vereinfachung auf zwei Tarife bei Einzelfahrten für zwei und vier Euro und den günstigeren Monatstickets“, sagt Bernd Schroeder, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Herne. „Allerdings fehlt uns die Einführung eines 365 Jahrestickets. Das Bundesverkehrsministerium hat das ausdrücklich gefordert, aber der VRR lehnt das bisher ab“. Das ist noch kein Fahrscheinfreier Nahverkehr wir Piraten ihn mit einem Bürgerticket fordern, doch es geht in die richtige Richtung.
Der Verkehrsverbund will die Verbesserungen mit 220 Millionen Euro jährlich aus dem Klimapaket der Bundesregierung finanzieren. Allerdings sieht der Etat des Bundes eine Gesamtsumme von 300 Millionen Euro für zehn Modellstädte vor. Das Ruhrgebiet ist der wichtigste Wirtschaftsraum Deutschlands, in dem viele Städte eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs nötig haben. „Eine Förderung sollte an bestimmte Bedingungen geknüpft werden“, sagt Bernd Schroeder. „Eine Zusammenlegung der 13 Verkehrsgesellschaften im Ruhrgebiet würde helfen und viele Ressourcen für Verbesserungen frei machen“. Allein die Geschäftsführung der Betriebe ist kostspielig und die Gesellschaften sind wirtschaftlich nicht erfolgreich. Die Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH rechnet für 2018 mit einem Verlust von knapp 6,2 Millionen Euro. Das es auch anders gehen kann zeigt die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG die mit Gewinn arbeitet.

Wir fordern deshalb:
Die Zusammenlegung der 13 Verkehrsgesellschaften im Ruhrgebiet mit einer Geschäftsführung
Die Einführung eines 365 Euro Jahrestickets
Die Einführung günstiger Fahrpreise und die Vereinfachung der Tarife
Die bessere Anbindung der verschiedenen Linien untereinander

In Röhlinghausen liegt eine Spielhalle direkt gegenüber einer Grundschule. Das Glücksspiel an der Edmund-Weber-Straße 178 wird von dem Unternehmen HTR Entertainment aus Herne organisiert. Der Eingang dieser Spielhalle befindet sich auf der Burgstraße direkt gegenüber der Südschule. Aktuell besuchen 267 Kinder die Schule und das Ganztagsangebot wird von 80 Kindern genutzt.

„Nach der Glücksspielverordnung des Landes NRW sollen Spielhallen und Wettbüros mehr als 200 Meter von Schulen entfernt sein“, sagt Bernd Schroeder, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Herne. „Das gilt auch für alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Wir haben deshalb eine offizielle Anfrage bei der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW gestellt, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden“.

Das Wohl von Kindern und Jugendlichen muss über dem Interesse der Kommune an Einnahmen aus der Vergnügungs- und Gewerbesteuer stehen. „Viele Existenzen von einzelnen Personen und ganzen Familien werden durch Spielsucht zerstört.“, sagt Bernd Schroeder. „Es muss von den Kommunen erwartet werden das sie die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Sie machen sich sonst mitschuldig am Ruin vieler Menschen“.

Auf der Hauptstraße befinden sich die Spielhallen „Löwen Play Casino“, „Sigma, Scope“, „Vulkan Stern“ und „Spielwelt“. Neben dem Mindestabstand zu Schulen dürfen die Ladenlokale keinen anderen Namen als Spielhalle führen. In der Stadtmitte von Herne finden sich die Firmen „Spielstuben“, „Spieloase“, „Oase“, „Casino“, „ABC“, „Merkur“ und „H. Weyers Spielhallen“. Es gibt keinen Bestandsschutz, das ist höchstrichterlich entschieden.  Die Stadt Herne ist jetzt ganz klar in der Pflicht.

Christian Stahnke studiert politische Wissenschaften im Master-Studiengang an der TU Dortmund. In den letzten zwei Monaten hat er den Hörsaal gegen einen Schreibtisch im Büro der Piraten in Herne getauscht.

„Mein Schwerpunkt ist der demokratische Gestaltungsprozess und ich wollte mal sehen, wie das ganz praktisch in den Kommunen funktioniert“, sagt der 34jährige. „Die Piraten haben mich als gleichwertigen Partner aufgenommen und ich kam mir nicht wie ein Praktikant vor“.

In den letzten Wochen hat der Politikstudent bei Anfragen mitgearbeitet und eigene formuliert. „Die Politik in Herne ist schon ziemlich festgefahren, was vor allem an der großen Koalition liegt“, kritisiert er die mangelnde Gestaltungsmöglichkeiten im Rat der Stadt. „Die Ideen der Oppositionsparteien werden in der Regel nicht ernst genommen und von der Mehrheitsfraktion verworfen“. Weiterlesen

Das erleben BürgerInnen zur Zeit öfter: Verkürzte Öffnungszeiten oder gleich ganz geschlossene Ämter. Und wenn doch mal auf ist, sind die Schlangen lang oder die Bearbeitung der Anliegen dauern. Das sind die typischen Symptome von Personalmangel. Eine Ursache ist der andauernd hohe Krankenstand von rund 10 % bei der Stadt.

Eine andere Ursache ist, daß zwar Planstellen vorgesehen sind, aber aus verschiedenen Gründen Leute dafür fehlen. In dem Bericht zum Stellenplanentwurf 2019 wird erwähnt, daß zum Stichtag 30.6.2018 162,39 Planstellen unbesetzt waren. Das sind in der Summe 6,18 % aller Stellen. Zusammen mit dem Krankenstand ergibt das eine alarmierende Zahl von 16 % weniger Personal, als man eigentlich haben müßte.

Wie kommt’s, daß Stellen unbesetzt bleiben, haben wir im Haupt- und Personalausschuß gefragt. Eine Ursache liegt schlicht an dem ungünstigen Datum, an dem die Zahlen ermittelt werden: Ausbildungsende und Ferien. Aber auch die anderen Ursachen haben es teilweise in sich, können aber von der Stadt nicht immer beeinflußt werden. Am besten selbst nachlesen: Die Antwort der Stadt.

Bei der Diskussion in der letzten Bezirksvertretung Wanne stellte sich heraus, daß es einen Runden Tisch aus Verwaltung und … gibt, der sich mit dem Umgang mit der Alkohol- und Drogenproblematik im Wanner Zentrum befaßt. Beispielsweise wurde dort über den Wieder-Aufbau der Schutzhütte diskutiert und in welcher Form der am sinnvollsten sei.

Alles Sachen, die auch gern die breitere Öffentlichkeit interessieren. Daher fragen wir am 8.3.2016 mal nach.

Es hat etwas gedauert, bis die prompte Reaktion der Landtags-Piraten auf die Copy-And-Paste-Resolution der SPD das Herner Rathaus erreicht hat. Aber nun ist sie da und stellt dem undemokratischen Ansinnen der GroKo, die „Kleinen“ aus den Rathäusern zu kicken, ein verheerendes Zeugnis aus.