Piraten-AL

Unsere Arbeitsgruppe hat in den Ferien einen Stapel Themen bearbeitet. Für den Umweltausschuß kamen diese Anfragen und Anträge dabei heraus:

Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Dachbegrünungen?

Herne benötigt ein Schadstoffkataster, das auch die Binnenschiffahrt, Eisenbahn usw. erfaßt

Wieviele vertrocknete Bäume werden in Herne eigentlich ersetzt?

Wie kann das kostenlose zusätzliche Wasser besser zur Baumbewässerung genutzt werden?

Wie haben sich die Baumfällungen auf die gesamte Ökobilanz ausgewirkt? 

Welche Ampeln kann man nachts zusätzlich abschalten?

Bei kommenden Gestaltungssatzungen sollen Gründächer, Solardächer und Solartankstellen zur Pflicht werden

Die Stadt möge doch einmal prüfen, wie ernst die Telekom es mit den Ladesäulen meint

Wie steht die Stadt letztendlich zum Thema „City-Tree“ (bzw. Moos-Wände)

… der immer mal wieder diskutierten Verlängerung der U35 nach Recklinghausen? Wie ist der aktuelle Sachstand und was müßte man tun, damit die Sache im wahrsten Sinne des Wortes „Fahrt aufnimmt”?

… mit den Auswirkungen des Bochumer Nahverkehrsplans auf Herne? Gibt’s was Neues zu 306, 390, 366, 367 und Co.? Und: Wie wirkt sich die gescheiterte Direktvergabe an die BOGESTRA auf Herne aus?

Beides wollen wir gerne im Ausschuß für Planung und Stadtentwicklung am 28.8.19 wissen.

Nach den ganzen Peinlichkeiten rund um die vom KiJuPa veranstaltete Demo am Freitag den 14.6.19 erschien es uns sinnvoll, daß in Herne auch einmal jemand von der „richtigen“ Fridays-for-Future Bewegung zu Wort kommt. Das sollte vor der versammelten Kommunalpolitik passieren. Und auch möglichst viele Zuhörer sollten das live mitbekommen können.

Daher haben wir in der letzten Ratssitzung am 9.7. einen Antrag gestellt, aber die GroKo wollte nicht.

Die Peinlichkeiten bei der Herner Klimapolitik gehen also weiter.

Die Fliegenplage ist schon lange ein großes Problem, und die Maßnahmen dagegen sind völlig unzureichend. Zudem mussten wir in der WAZ vom 29.05. mit Schrecken lesen, wie dort mit Insektenvernichtungsmitteln gearbeitet wird.

Wenn „eine Fachfirma – wie vereinbart – regelmäßig Insektenvernichtungsmittel einsetze“ und darüber hinaus Mitarbeiter ein anderes Mittel versprühen müssen, dann ist klar, dass diese Firma ein Problem hat.

Dieser massive Gifteinsatz reicht immer noch nicht aus. Also wird noch mehr Gift versprüht werden müssen, mit umfangreicheren Kollateralschäden. Was hat das für Folgen? Gehen die Gifte ins Abwasser und lassen sich die Mitarbeiter überhaupt vernünftig schützen.

Wir wollen keinen Einsatz von Insektenvernichtungsmitteln. Ein Geschäftsmodell das dies vorsieht passt nicht in unsere grüne Stadt und sollte hinterfragt werden.

Wir fragen in der Bezirksvertretung nach: Unsere Anfrage zum Thema Fliegenplage.

Aber auch zwei weitere Themen sind uns wichtig:

Anfrage zur Umzäunung des Schulgeländes an der Gesamtschule Wanne

Anfrage zu den Warteproblemen im Sozial- und Ausländeramt

Die Stadt hat die Broschüre zum Strünkeder Sommer von ihrer Webseite entfernt. Damit ist sie unserer Forderung in einem wichtigen Punkt nachgekommen und hat die unerlaubte Werbung einer Parteiveranstaltung online beendet.

Gleichzeitig äußert sich die Stadtverwaltung gegenüber der WAZ, dass sie unseren Vorwurf der unrechtmäßigen Bevorzugung einer Partei nicht nachvollziehen kann.

Warum hat die Stadt dann die Pressekonferenz zu der Veranstaltungsreihe Strünkeder Sommer nach unserer Klageandrohung platzen lassen. Dazu gab es keinen Grund, wenn die Rechtslage so klar ist.

Die Stadtsprecherin äußert, dass die Veranstaltung durch unsere Beschwerde “einen nicht beabsichtigen ´Werbeeffekt´” erhalten hat und sie deswegen von der Homepage entfernt wurde. (nachzulesen in der WAZ vom 17.05.2019) Nicht durch unsere Beschwerde wurde die SPD-Veranstaltung beworben, sondern über die städtische Broschüre “Strünkeder Sommer”.

Um das noch mal in aller Deutlichkeit klarzustellen, wir beklagen nicht die Partei-Veranstaltung, sondern das die Stadt ihre Neutralitätspflicht verletzt!

Von der Stadt Herne erwarten wir eine besondere Sorgfaltspflicht bei so delikaten Sachverhalten wie Parteibegünstigung und Vorteilsgewährung. Dafür haben wir die Compliance-Regeln.

Doch die Stadt versucht die Sachlage zu verharmlosen und sich mit Unverständnis herauszuwinden. Dass die Verwaltung sich nicht einsichtig zeigt, offenbart ein katastrophales Demokratieverständnis!

Das Kulturamt der Stadt Herne hat eine Broschüre mit dem Titel „Strünkeder Sommer“ herausgegeben. In dieser Broschüre wird gleich an erster Stelle für den 19. Mai,  den Familientag der SPD geworben. Eine Woche vor den Europawahlen macht das für die SPD sicherlich Sinn, aber wo bleiben die anderen in Herne etablierten Parteien?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfG (NJW 1977. 751) ausgeführt:

„Als Hoheitsträger hat der (Ober-) Bürgermeister kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit…“

ferner:

„Den Staatsorganen ist es von Verfassung wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen…, das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.“

Die Broschüre „Strünkeder Sommer“ wird unterstützt durch Herner Tochtergesellschaften sowie vom Land NRW.

Die Ratsfraktion Piraten-AL fordert die Stadt Herne unter Mithilfe eines Rechtsanwaltes auf, mit sofortiger Wirkung die Bewerbung des Familientages der SPD unter Verwendung der oben genannten Broschüre zu unterlassen.

Das Schreiben unseres Anwalts Herr Stefan Harmuth als PDF.

Und hier der Bericht in der WAZ.

Die Damen des Herner TC sind Deutscher Meister der Damenbasketball-Bundesliga! Ein Wahnsinns-Erfolg für den HTC und den Herner Sport. Damit haben die Damen nach dem Pokalerfolg jetzt ihr Meisterstück abgeliefert.

Nach einer dramatischen Endspielrunde und einem zwischenzeitlichen 1:2 Rückstand haben die Herner Basketballerinnen die best of five Serie vor eigenem Publikum für sich entscheiden können. Der Traum vom Double, Pokalerfolg und Meisterschaft, ist Wirklichkeit geworden. Waren die vorausgegangen Spiele an Spannung nicht zu übertrumpfen, entschiedenen die Hernerinnen das letzte Endspiel souverän mit 80:60 für sich.

Die Kapitänin der Mannschaft Emina Karic verabschiedet sich mit dem Double aus der Damenbasketballbundesliga und hat sich mit diesem historischen Erfolg ein Denkmal gesetzt. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank Emina Karic! Alles alles Gute für Ihren zukünftigen Lebensweg!

Ein besonderer Dank gilt auch dem Trainer Marek Piotrowski! Für seine Vision von der Damenbasketball-Hochburg Herne hat er mit dem Double, beeindruckender wie es kaum möglich ist, den Grundstein gelegt. Viele Jahre harter und akribischer Arbeit haben dem Herner TC mit dem Double einen sensationellen Triumph beschert. Auf das noch viele weitere Höhepunkte folgen werden!