– Anfrage

Warum wird der Ratsbeschluss zur Bürgerbeteiligung für das neue Wanner Innenstadtkonzept nicht umgesetzt? Der Ratsbeschluss liegt mittlerweile eineinhalb Jahre zurück und die Verwaltung übt sich seitdem in Ignoranz. Böse Zungen könnten behaupten, dass hinter dem Antrag von SPD und CDU zum Wanner Innenstadtkonzept eine böse Absicht stecken könnte. Der Antrag der Groko forderte eine Sozialstrukturanalyse für die Wanner Innenstadt. Man wolle erst Datenmaterial auswerten, bevor man sich in Wanne an die Arbeit mache. Die Ähnlichkeiten mit dem Vorgehen der Bochumer in Sachen Kreisverkehr Hordeler Straße sind nicht von der Hand zu weisen.

Ein Änderungsantrag aus Reihen der Opposition im Rat wurde nach hitziger Debatte angenommen und fordert eine parallel laufende Bürgerbeteiligung für Wanne. Dieser scheint aber die Intention der Groko und der Verwaltung zu durchkreutzen, denn die Umsetzung dieses neuen Teils des Antrags zum Wanner Innenstadtkonzept wird seitdem verweigert.

Mit unserer Anfrage dazu wollen wir auf die Missachtung des Ratsbeschlusses aufmerksam machen:

Sitzung des Rates der Stadt Herne am 27.02.2018

Anfrage „Innenstadtkonzept Wanne“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion PIRATEN-AL bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung des Rates am 27.02.2018 aufzunehmen.

Hintergrund:

In dem Ratsbeschluss aus Oktober 2016 wurde ausdrücklich auf Bürgerbeteiligung gesetzt:

„Um ergebnisoffene Handlungsempfehlungen für die Zukunft der „Wanner Fußgängerzone“ zu erarbeiten, führt die Verwaltung unabhängig und zeitgleich mit der Sozialstrukturanalyse eine offene Planungswerkstatt/Planungszirkel durch.“

Da der Punkt „offene Planungswerkstatt/Planungszirkel“ des Ratsbeschlusses nicht umgesetzt wurde, wird den BürgerInnen das Gefühl gegeben, dass – bei allem Elan der in Herne an den Tag gelegt wird –  die Wiederbelebung der Fußgängerzone in Wanne nicht den notwendigen Stellenwert hat.

Da von der Stadt selbst noch keine Lösungsvorschläge vorgelegt wurden, was in Wanne getan werden kann. Es wird Zeit, dass den Menschen in Wanne gezeigt wird, dass man sich deren Anliegen und Bedürfnissen stellt und sie mit einbezieht.

Unabhängig von den Ergebnissen der Sozialstrukturanalyse sollte, laut Beschluss, an einem anderen Strang nach Lösungen für die Wanner Innenstadt gesucht werden.

Fragen:

1. Welche Bürgerbeteiligungsformate sind dabei vorgesehen?
2. Welche Fragestellungen sind beabsichtigt?
3. Wann sollen diese umgesetzt werden?
4. Welche lokalen Akteure, wie Werbegemeinschaft, Sozialverbände, Kirchen, Vereine, Organisationen sollen integriert werden?
5. Auch wenn unsere letzte Anfrage dazu knapp ein halbes Jahr her ist: Gibt es bereits Zwischenergebnisse oder einen Termin bis wann das Ergebnis der o.g. Auswertung vorgelegt wird?
6. Geht es bei der Sozialstrukturanalyse in erster Linie um Schlussfolgerungen für die Öffnung der Fußgängerzone für den Autoverkehr?
7. Welche konkreten Handlungsoptionen will man mit der Sozialstrukturanalyse beantwortet wissen?
8. Welche Fragestellungen und Handlungsoptionen werden darüber hinaus von der Stadt erwogen?
9. Zuletzt wurde Personalmangel als Grund genannt, warum für Wanne noch nichts getan wurde. Sollte Wanne nachdem schon so viel Zeit vergangen ist, jetzt nicht höher priorisiert werden?

Bernd Schroeder

Fraktionsvorsitzender

Die Antwort auf unsere Anfrage in der Bezirksvertretung Eickel zu der Parkplatzkontrolle von Supermärkten durch den Kommunalen Ordnungsdienst hat uns doch sehr überrascht. Also wollten wir der Sache auf den Grund gehen und haben dazu im Stadtrat nachgehakt.

Dazu haben wir eine Anfrage im Rat gestellt:

Sitzung des Rates der Stadt Herne am 27.02.2018

Anfrage „Kontrolle von Privatparkplätzen durch den KOD“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion PIRATEN-AL bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung des Rates am 27.02.2018 aufzunehmen.

Hintergrund:

Als Antwort auf eine Anfrage in der Bezirksvertretung Eickel zu diesem Thema hieß es, daß es keine Verträge zwischen der Stadt Herne und den Grundstückseigentümern dieser Parkplätze gibt. Vielmehr reiche eine öffentliche Widmung dieser Verkehrsflächen und das öffentliche Interesse aus. Dies erscheint uns als stark verkürzt dargestellt!

Wie allgemein bekannt sein sollte, lassen Supermarktbetreiber an anderen Stellen solche Parkplätze von privaten Unternehmen kontrollieren. Wie eine einfache Internet-Recherche ergibt, geschah es in anderen Städten, daß die Supermarktbetreiber nicht mehr mit diesem privaten Firmen zusammen­arbeiten wollten und stattdessen wieder auf die städtischen Ordnungsbehörden zurückgriffen. In diesen Städten wurden dazu Ratsbeschlüsse gefaßt. In Herne niemals.

Wenn die öffentliche Widmung einer Verkehrsfläche zurückgenommen wird (Beispiel vor kurzem: Mulvanystraße) läuft das sehr wohl durch die politischen Gremien. Nur für den umgekehrten Vorgang findet sich zu den 6 Parkplätzen nichts im ALLRIS.

Fragen:

1. Wird die öffentliche Widmung einer Verkehrsfläche in Herne als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ angesehen? Mit welcher rechtlichen Begründung?
2. Wäre der explizite Beschluß des Rats oder einer Bezirksvertretung stattdessen nicht auch möglich?
3. Wenn es schon keine Verträge mit den Eigentümern der Parkplätze gibt, muß das Ganze ja über einen Verwaltungsakt geregelt worden sein. Stellen Sie bitte die Inhalte dieser Verwaltungsakte gegliedert nach den sechs Privatparkplätzen dar.
4. Der zeitliche Aufwand, den der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) für die Kontrolle der Privatparkplätze betreibt (und der damit an anderen Stellen fehlt), konnte in der BV Eickel nicht klar benannt werden. Durchschnittsangaben über das Verhältnis zu den gesamten Arbeits­stunden des KOD werden aber sicherlich möglich sein. Schon alleine deshalb, weil die vor­gefundenen Ordnungswidrigkeiten genau erfaßt werden müssen.
   Wie hoch ist also der anteilige zeitliche Aufwand grob geschätzt in Prozent?
5. Ist die Kontrolle der Privatparkplätze für die Stadt Herne kostendeckend?

Bernd Schroeder

Fraktionsvorsitzender