Ratsfraktion PIRATEN-AL Herne & Wanne-Eickel
Damit haben wir nicht gerechnet. Nachdem sich Anwohner bei uns gemeldet hatten, dass der Kommunale Ordnungsdienst, kurz KOD genannt, den Edeka-Parkplatz in Röhlinghausen überwacht und Knöllchen schreibt, haben wir dazu [...]
So einfach kann es manchmal sein. Auf unsere Anfrage in der Bezirksvertretung Eickel zur Fußgängerampel Bergmannstraße Ecke Edmund-Weber-Straße räumte die Stadt ein, dass in der Ampel ein Steuergerät defekt sei und das dieses umgehend ausgetauscht werden soll. Damit können die Menschen in Röhlinghausen bald wieder ganz entspannt die Ampel nutzen, ohne lange warten [...]
Vor bereits 5 Jahren hat der Glücksspielstaatsvertrag geregelt, dass ab dem 1.12.2017 zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten ist. Bisher ist diese Regelung in unserer Stadt noch nicht beachtet worden. Jetzt ist dieses Gesetz rechtskräftig und es gibt weiterhin keine Anzeichen, dass die Einhaltung des Mindestabstands zwischen Spielhallen in Herne durchgesetzt [...]
Nach einigen Unmutsäußerungen der Anwohner über die Ampelanlage Edmund-Weber-Straße Ecke Bergmannstraße haben wir uns den Fußgängerüberweg näher angeschaut. Eine solche Ampelschaltung macht wirklich keinen Sinn. Gerade ältere Menschen, wie die aus der Seniorenwohnanlage des DAK, für die diese Ampel in erster Linie gedacht ist, haben große Schwierigkeiten bei grün [...]
Und nochmal Röhlinghausen: Wie kann es sein, dass der Kommunale Ordnungsdienst in Herne auf dem Privatgelände des Edeka-Marktes Driller die Parkraumüberwachung übernimmt? Der KOD (Kommunale Ordnungsdienst) ist vor zwei Jahren aufgestockt worden, um in unserer Stadt für mehr Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Es war nicht die Rede davon, dass mit dem KOD private Interessen [...]
Die Ratsfraktion PIRATEN-AL bittet den Oberbürgermeister um Beanstandung des Ratsbeschlusses zur Erhöhung der Hundesteuer. Gleichzeitig hat sie die Kommunalaufsicht in Arnsberg gebeten, diesen Vorgang in eigener Zuständigkeit ebenfalls zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden.
Kernpunkt der Kritik sind die „überfallartigen“ Änderungsanträge der Großen [...]
Um gegen die nicht zu verantwortende Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Suez an der Südstraße vorzugehen, findet am Mittwoch, 13.12.2017, um 18:30 Uhr im Haus der Natur auf der Vinckestr. 91 die Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative statt.
Wir sind der Meinung, dass nicht nur die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage von schwer gesundheitsschädlichen Stoffen [...]
In der Ratssitzung vom 28.11.2017 wurde die Haushaltssatzung für den vorläufigen Haushalt des Jahres 2018 ff eingebracht. In diesem Haushalt ist eine Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 745 Punkte vorgesehen. Dies entspricht einer Erhöhung um 24,1 %.
Die Oppositionsparteien waren sich einig, dass man dieser Zumutung für die Bürger unserer Stadt, die sich in höheren [...]
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 252 – Jürgens Hof
Die Bebauungspläne dienen der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur
Entwicklung von Wohngebieten einschließlich der hierfür erforderlichen
Erschließungsanlagen.
Die Bebauungspläne und zugehörige Gutachten, Fachbeiträge und Stellungnahmen sind öffentlich ausgelegt und können von Ihnen [...]
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