Am 19. Dezember 2019 musste die Bezirksvertretung Wanne ihren Beschluss aus dem November zum Tempo 30 für LKW auf der Wiedehopfstraße zurückziehen. Kurz gesagt: Weil das Verkehrsrecht keine Aufgabe für Bezirksvertretungen ist, für überörtliche Straßen wie zum Beispiel Landesstraßen erst recht nicht.
Sie kann aber den Oberbürgermeister bitten mittels eines Gutachtens zu prüfen, ob Tempo 30 für LKW überhaupt geeignet ist, die Schadstoffbelastung für die Anwohner unter die Grenzwerte zu bringen. Das wollten wir mit unserem Änderungsantrag erreichen. Der wurde allerdings abgelehnt. Wahrscheinlich will die SPD meint mit einer geringfügigen Änderung unseres Textes demnächst selbst groß rauszukommen.
Die Herner Piraten fordern die Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe und das 365 Euro Ticket
Vier Millionen Pendler machen sich im Ruhrgebiet jeden Morgen auf den Weg zur Arbeit und nach Feierabend auf den Rückweg. Bisher wird dazu in erster Linie das Auto genutzt. Der Nahverkehr ist vielen Menschen zu teuer, außerdem ist er schlecht angebunden und die Tarife sind zu kompliziert.
Wenn die lokale Politik und die Verkehrsbetriebe einen attraktiven Tarif ankündigen, wird es in der Regel noch komplizierter. In keiner europäischen Metropole fahren weniger Menschen mit dem ÖPNV, als im größten Ballungsraum Europas, dem Ruhrgebiet. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat jetzt Verbesserungen versprochen. „Wir begrüßen die geplante Vereinfachung auf zwei Tarife bei Einzelfahrten für zwei und vier Euro und den günstigeren Monatstickets“, sagt Bernd Schroeder, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Herne. „Allerdings fehlt uns die Einführung eines 365 Jahrestickets. Das Bundesverkehrsministerium hat das ausdrücklich gefordert, aber der VRR lehnt das bisher ab“. Das ist noch kein Fahrscheinfreier Nahverkehr wir Piraten ihn mit einem Bürgerticket fordern, doch es geht in die richtige Richtung.
Der Verkehrsverbund will die Verbesserungen mit 220 Millionen Euro jährlich aus dem Klimapaket der Bundesregierung finanzieren. Allerdings sieht der Etat des Bundes eine Gesamtsumme von 300 Millionen Euro für zehn Modellstädte vor. Das Ruhrgebiet ist der wichtigste Wirtschaftsraum Deutschlands, in dem viele Städte eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs nötig haben. „Eine Förderung sollte an bestimmte Bedingungen geknüpft werden“, sagt Bernd Schroeder. „Eine Zusammenlegung der 13 Verkehrsgesellschaften im Ruhrgebiet würde helfen und viele Ressourcen für Verbesserungen frei machen“. Allein die Geschäftsführung der Betriebe ist kostspielig und die Gesellschaften sind wirtschaftlich nicht erfolgreich. Die Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH rechnet für 2018 mit einem Verlust von knapp 6,2 Millionen Euro. Das es auch anders gehen kann zeigt die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG die mit Gewinn arbeitet.
Wir fordern deshalb:
Die Zusammenlegung der 13 Verkehrsgesellschaften im Ruhrgebiet mit einer Geschäftsführung
Die Einführung eines 365 Euro Jahrestickets
Die Einführung günstiger Fahrpreise und die Vereinfachung der Tarife
Die bessere Anbindung der verschiedenen Linien untereinander
Offensichtlich hat die BOGESTRA starke Probleme, die Beleuchtung in den Herner U-Bahn-Stationen instandzuhalten. Nach einem ersten Anlauf in diesem Jahr ist bis auf eine Hau-Ruck-Aktion in einigen – aber nicht allen – U-Bahn-Stationen nichts weiter passiert. Jetzt ist ein großer Teil der damals nicht ausgetauschten Leuchtstoffröhren ausgefallen. Und so präsentiert sich z.B. die Station Herne-Mitte den BesucherInnen der Innenstadt in einem abschreckenden Zustand.
Spielhallen müssen sich an gesetzliche Regeln halten Foto: Pixabay
In Röhlinghausen liegt eine Spielhalle direkt gegenüber einer Grundschule. Das Glücksspiel an der Edmund-Weber-Straße 178 wird von dem Unternehmen HTR Entertainment aus Herne organisiert. Der Eingang dieser Spielhalle befindet sich auf der Burgstraße direkt gegenüber der Südschule. Aktuell besuchen 267 Kinder die Schule und das Ganztagsangebot wird von 80 Kindern genutzt.
„Nach der Glücksspielverordnung des Landes NRW sollen Spielhallen und Wettbüros mehr als 200 Meter von Schulen entfernt sein“, sagt Bernd Schroeder, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Herne. „Das gilt auch für alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Wir haben deshalb eine offizielle Anfrage bei der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW gestellt, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden“.
Das Wohl von Kindern und Jugendlichen muss über dem Interesse der Kommune an Einnahmen aus der Vergnügungs- und Gewerbesteuer stehen. „Viele Existenzen von einzelnen Personen und ganzen Familien werden durch Spielsucht zerstört.“, sagt Bernd Schroeder. „Es muss von den Kommunen erwartet werden das sie die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Sie machen sich sonst mitschuldig am Ruin vieler Menschen“.
Auf der Hauptstraße befinden sich die Spielhallen „Löwen Play Casino“, „Sigma, Scope“, „Vulkan Stern“ und „Spielwelt“. Neben dem Mindestabstand zu Schulen dürfen die Ladenlokale keinen anderen Namen als Spielhalle führen. In der Stadtmitte von Herne finden sich die Firmen „Spielstuben“, „Spieloase“, „Oase“, „Casino“, „ABC“, „Merkur“ und „H. Weyers Spielhallen“. Es gibt keinen Bestandsschutz, das ist höchstrichterlich entschieden. Die Stadt Herne ist jetzt ganz klar in der Pflicht.
Christian Stahnke studiert politische Wissenschaften im Master-Studiengang an der TU Dortmund. In den letzten zwei Monaten hat er den Hörsaal gegen einen Schreibtisch im Büro der Piraten in Herne getauscht.
„Mein Schwerpunkt ist der demokratische Gestaltungsprozess und ich wollte mal sehen, wie das ganz praktisch in den Kommunen funktioniert“, sagt der 34jährige. „Die Piraten haben mich als gleichwertigen Partner aufgenommen und ich kam mir nicht wie ein Praktikant vor“.
In den letzten Wochen hat der Politikstudent bei Anfragen mitgearbeitet und eigene formuliert. „Die Politik in Herne ist schon ziemlich festgefahren, was vor allem an der großen Koalition liegt“, kritisiert er die mangelnde Gestaltungsmöglichkeiten im Rat der Stadt. „Die Ideen der Oppositionsparteien werden in der Regel nicht ernst genommen und von der Mehrheitsfraktion verworfen“. Weiterlesen
Das der Haushalt unserer Stadt diesen Namen nicht mehr verdient, ist ein Thema unserer Rede zum Beschluss des Herner Haushalts. Unsere Stadt ist finanziell unterversorgt. Die Einnahmen der Stadt reichen nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu leisten. Die Kommune hat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Aufgaben vom Bund auferlegt bekommen ohne die finanziellen Mittel dafür zu erhalten. Das Resultat ist eine horrende Überschuldung. Anstatt die finanzielle Ausstattung der Kommunen anzupassen, werden wir mit Fördermitteln über Wasser gehalten. Fördermittel die als willkürliche Zuteilungen angeboten werden und dann auch wieder nicht. Weiterlesen
Die Anfragen und Anträge wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 29. Oktober 2019 gestellt. Sie können hier als Datei im PDF-Format heruntergeladen werden.
Die Fraktionen im Stadtrat erhalten jedes Jahr eine Finanzierung, um ihre Arbeit zu machen. Das Geld wird für die Geschäftsstelle, das Personal und die Fraktionsarbeit verwendet. Die Fraktion der Piraten-AL hat seit ihrer Wahl 2014 bisher 65.000 € an die Stadt zurückgegeben. „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir gegenüber den Bürgern dieser Stadt mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bernd Schroeder. „Es kann nicht sein, dass alle sparen müssen, nur die Politik meint es nicht nötig zu haben“. Die Stadt Herne ist eine Haushaltssicherungsgemeinde und muss wegen ihrer Verschuldung bei vielen öffentlichen Ausgaben sparen. Erst 2018 sind die Bürger mit der letzten Grundsteuererhöhung zur Kasse gebeten worden.
Die Parteien müssen ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen und werden deshalb mit Steuergeldern unterstützt. Damit muss sparsam umgegangen werden und wir müssen die Finanzierung nicht um jeden Preis vollständig ausschöpfen. Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn nicht jeder immer an dem festhält, was ihm vermeintlich zusteht. Wenn nicht alle ihren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten, kann eine Gemeinschaft nicht in Frieden leben. Die Politik hat eine Vorbildfunktion, aber leider erleben wir das in Herne oft anders. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen frustriert sind und sich ohnmächtig fühlen.
Zurzeit läuft in Herne die Kampagne „Herne mit Respekt“. Für uns gehört es dazu, respektvoll mit dem Geld der Bürger umzugehen. Nur so können wir in einer demokratischen Gesellschaft vernünftig zusammenleben. Die Parteieninteressen sind nicht wichtiger als die Bürger und diese Wertschätzung für die Menschen lässt die Politik zu oft vermissen.
